Der Streit über die Aufteilung der Kosten für den geplanten Ausbau der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim steht kurz vor der Entscheidung: Jetzt klärt ein Rechtsgutachten die Sache. Immerhin geht es um viel Geld, die Kosten für den Ausbau liegen zwischen zwei und drei Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung will 90 Prozent davon auf die Anwohner umlegen, die aber wehren sich. Denn ihrer Ansicht nach liegt die falsche Satzung zugrunde. Zu einem Informationsabend im Januar kamen 120 Interessierte ins Bürgerhaus, und statt sich über Fußgängerinseln, Flüsterasphalt und Gehwege zu freuen, waren viele richtig sauer.
Jetzt bröckelt auch im Stadtrat die Front, immer mehr Räte zweifeln, ob die im Rathaus geplante Umlegung wirklich gerecht ist. SPD und FDP haben kürzlich die Einholung eines Rechtsgutachtens beantragt, das aber war laut Bürgermeister Böck (SPD) nicht nötig, weil es ohnehin schon in Arbeit ist.
Mit Eröffnung der Fachoberschule hat der Verkehr stark zugenommen
Mit Querungshilfen, Gehwegen und Fahrradschutzstreifen soll die Sicherheit auf der schnurgeraden Südlichen Ingolstädter Straße zwischen dem Kreisel an der Bezirksstraße bis zur Einmündung in den Münchner Ring verbessert werden. Denn der Verkehr hat seit Inbetriebnahme der Fachoberschule und dem Bau zahlreicher Wohnungen im Nordwesten der Stadt zugenommen, gleichzeitig sind immer mehr Schulkinder aus den Neubauvierteln hier unterwegs.
Dass die Stadt fast die kompletten Kosten auf die Anlieger umlegen will, obwohl viele gar kein Interesse an dem Ausbau haben, dagegen regt sich Unmut. Doch im Unterschleißheimer Rathaus ist man der Meinung, es handele sich bei den geplanten Baumaßnahmen um eine Ersterschließung der Südlichen Ingolstädter Straße nach dem Baugesetzbuch. Somit würde die Erschließungsbeitragssatzung greifen, und danach sind 90 Prozent des beitragsfähigen Aufwands auf die erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Besitzer großer Grundstücke müssten so mit Kosten im fünfstelligen Bereich rechnen.
Nun weiß natürlich jeder in Unterschleißheim, dass die Südliche Ingolstädter Straße zu den ältesten Straßen der Stadt gehört und früher sogar mal eine Bundesstraße war. Doch die Rechtslage ist nach Ansicht des Rathauses trotzdem eindeutig: Endgültig erschlossen ist eine Straße erst, wenn es Gehwege und Entwässerung gibt, und das ist in Teilen der Südlichen Ingolstädter Straße eben bis heute nicht der Fall. Und solange eine Straße nicht erschlossen ist, gilt die Erschließungsbeitragssatzung.
Die Kategorie der Straße ist entscheidend
Die Anlieger allerdings pochen auf die Ausbaubeitragssatzung. Sie greift bei Erhalt und Modernisierung schon bestehende Straßen und sieht eine Abstufung der Umlegungskosten vor, je nachdem um welche Kategorie von Straße es sich handelt. Bei einer Anliegerstraße zahlen selbige mehr, bei einer Hauptverkehrsstraße weniger, weil diese auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird.
Und auf der Südlichen Ingolstädter Straße, so betonten die Anlieger, sei viel Durchgangsverkehr dabei, zum Lohhofer Bahnhof etwa, in das Gewerbegebiet an der Weihenstephaner Straße, zur Fachoberschule oder in eines der angrenzenden Wohnviertel. Eine Reihe von Grundbesitzern sehen sich besonders benachteiligt: Ihre an die Südliche Ingolstädter Straße angrenzenden Gärten werden gar nicht von dieser erschlossen, sondern von der anderen Seite her.
Das Rathaus verweist auf die Nördliche Ingolstädter Straße
Während die Rechtslage geklärt wird, führt die Stadtverwaltung auch Gespräche mit dem Landratsamt. Das hatte Unterschleißheim schließlich erst kürzlich ermahnt, Gebühren kostendeckender zu gestalten. Was das Umlageverfahren beim Straßenausbau anbelangt, verweist das Rathaus auch auf die Nördliche Ingolstädter Straße. Die ist schon vor Jahren ausgebaut und ebenfalls nach der Erschließungssatzung abgerechnet worden. Bis jetzt hätten die Abrechnungen auch der gerichtlichen Prüfung stand gehalten, heißt es.
Die Tage der alten Pappel, die am Rande der Südlichen Ingolstädter Straße steht, sind so oder so gezählt. Sie wird wohl gefällt, denn der kleine Schwenk der Straße, der zu ihrem Erhalt nötig gewesen wäre, hätte nicht nur Geld, sondern auch zwei Parkplätze gekostet.