So schnell kann es gehen: Am Dienstagabend hat Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) in der Sitzung des Bauausschusses noch die Auswirkungen von möglichen Kann-, Soll- und Muss-Regelungen in der Straßenausbaubeitragssatzung für seine Gemeinde erläutert und angekündigt: "Wenn wir rechtlich die Möglichkeit haben, die Satzung abzuschaffen, werde ich das auf die Tagesordnung nehmen". Keine 24 Stunden später stand am Mittwoch fest: Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihre Klausur im Kloster Banz von jeglichen Kann-, Soll- und Muss-Formulierungen verabschiedet und gleich für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung ausgesprochen. Zwar muss der Landtag noch zustimmen, dass zukünftig Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Straße saniert oder ausgebaut wird. Aber Unterhachinger in der Wilmanns- und Parkstraße können sich wohl jetzt schon freuen, dass sie nicht zahlen müssen. Die Gemeinde hat die bereits bestehenden Pläne für diese Straßen auf Eis gelegt - so lange bis der Landtag eine Entscheidung getroffen hat.
Dass es bereits Signale für eine Abschaffung aus Banz gegeben hatte, versuchte Unterhachings CSU-Fraktionschef Richard Raiser mehrmals in der Ausschusssitzung deutlich zu machen. Wenn es aber um die heikle Straßenausbaubeitragssatzung geht, ist der Rathauschef überaus vorsichtig geworden. Schließlich sind ihm die Proteste der Anwohner der Andresenstraße noch gut im Gedächtnis - die, wie es jetzt aussieht, die letzten in Unterhaching sein werden, die sich finanziell am dem Ausbau und der Sanierung ihrer Straße beteiligen mussten. Panzer war so oder so durchaus gewillt, die seit 1976 geltende Regelung aus der Welt zu schaffen - wollte aber nicht zu viel versprechen.
Während die einen nun jubeln, könnte die Entscheidung für die Anwohner der Andresenstraße doppelt bitter sein, falls die Änderung nicht rückwirkend gilt. "Die Andresenstraße ist abgeschlossen", sagte Panzer. Er machte auch klar, dass die Gemeinde zukünftig den Straßenausbau ohne finanziellen Ausgleich stemmen kann. Nach jetzigem Stand werden laut Panzer in der Gemeinde Ende 2018 oder spätestens im Jahr 2019 Schulden und Rücklagen ausgeglichen sein. "Mehr als eine Straße im Jahr schaffen wir organisatorisch gar nicht, und die sollte finanziell möglich sein", sagt Panzer. Allerdings soll die Übernahme der gesamten Ausbaukosten durch die Gemeinde nur für zukünftige Baumaßnahmen gelten. Rückwirkende Zahlungen könne sich Unterhaching nicht leisten. "40 Jahre zurück geht nicht, das ist nicht machbar", sagte der Bürgermeister.
Anders als der bayerische Gemeindetag, der sich für eine Muss-Regelung ausgesprochen hatte, weil er es gerecht findet, wenn alle zahlen, hatten Panzer und der Gemeindetag des Landkreises München eher für eine Kann-Regelung plädiert. Beim jetzigen Soll zu bleiben, hätte Panzer "sehr unbefriedigend" gefunden. "Soll ist blöd", sagt er. Bekanntermaßen können bei der derzeitigen Formulierung nur Gemeinden mit "herausragender Finanzlage" die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Im Landkreis München träfe das wohl nur auf Grünwald und Unterföhring zu, schätzt Panzer.