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Unterhaching:Straßensanierung fällt günstiger aus

Verwaltungsgericht korrigiert Bescheide für Anwohner der Andresenstraße

Die Anwohner der Unterhachinger Andresenstraße und die Gemeindeverwaltung haben seit Jahren ein sehr spezielles Verhältnis. Es ist kein gutes. Denn die Grundstückseigentümer waren die letzten in Unterhaching, die die Sanierung ihrer kleinen Straße selbst zahlen mussten. Kaum war die Straße fertig, wurde die Ausbausatzung und damit die Beteiligung der Bürger an den Sanierungskosten abgeschafft. Nun hat sich am Ende auch noch herausgestellt, dass die Gemeinde ein paar Fehler in der Abrechnung gemacht hat.

Anwohnerin Silvia Lüftenegger hatte gegen den Gebührenbescheid geklagt und das Verwaltunsgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung im Mai nun festgestellt: Die Gemeinde hat tatsächlich zu viel kassiert. Zur vollständigen Erledigung der Streitsache schlugen die Richter einen Vergleich vor. Der senkt die umlegbaren Kosten der Ausbaumaßnahme. Demnach haben die rund 20 Anwohner der Andresenstraße statt 522 648 Euro insgesamt einen Betrag von 426 935 Euro zu übernehmen. Jetzt muss die Gemeinde die Differenz zurückzahlen. Zwar hätte nach dem Urteil eigentlich nur die Klägerin Geld von der Kommune zu erwarten, doch verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung darauf, auch die anderen rechtswidrigen Bescheide aufzuheben und entsprechend zu ändern.

Einwesentlicher Punkt im Streit um die Abrechnung war der Einmündungsbereich zur Wilmannstraße. Dort hatte die Rathausverwaltung den Bürgern der Andresenstraße 33 000 Euro für die Sanierung in Rechnung gestellt und das mit der Entwässerung begründet. Das Gericht sah das aber anders. Zudem war ein Fußweg zur Carl-Duisberg-Straße länger geworden und die Frage zu klären, wieviel davon zur Andresenstraße gehöre. Als Fehler hatte sich auch die Abrechnung von Leerrohren für die künftige Glasfaser-Erschließung erwiesen. Die hatte die Gemeinde mitverlegen lassen, da die Straße ja gerade offen war.

Bauamtsleiter Stefan Lauszat räumte in der Gemeinderatssitzung die Fehler ein und entschuldigte sich bei den Betroffenen. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) verwies auf ein externes Ingenieurbüro, das Abrechnungen im Auftrag der Gemeinde tätige. "Wir haben das auch übersehen, das hätte der Verwaltung auffallen müssen", sagte er. Aber selbst die Rechtsaufsicht im Landratsamt, die solche Bescheide prüft, habe nichts zu beanstanden gehabt. Die Behörde habe gesagt, das passt. Dass dies nun doch nicht so ist, begründete Bürgermeister Panzer mit den Worten. "Das Verwaltungsgericht hat bei solch diffizilen Dingen mehr Erfahrung."

Nachdem der Gemeinderat dem Vergleich zugestimmt hat, muss nun auch noch die Klägerseite ihr Einverständnis geben. Laut Lauszat hat deren Anwalt bereits signalisiert einzuwilligen, sollte die Gemeinde zudem bereit sein, die Gerichtskosten zur Hälfte zu übernehmen. Die Richter hatten eine Aufteilung im Verhältnis von einem Fünftel für die Gemeinde und vier Fünftel für die Klägerin entschieden. Bauamtsleiter Stefan Lauszat bat den Gemeinderat auch in diesem Punkt um Zustimmung, "um die Sache endlich zu befrieden", wie er betonte. Die Bereitschaft, das Kapitel Andresenstraße nach dem langen Streit abzuschließen, war groß. Das Votum fiel einstimmig aus.