Die Anwohner des Perlacher Forstwegs in Unterhaching sind mit ihrer Straße eigentlich ganz zufrieden. "Die ist super", äußerte sich ein Hausbesitzer in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstagnachmittag. Es stand mal wieder das Erschließungsbeitragsrecht und damit eine mögliche Herstellung der Straße auf der Tagesordnung, und das treibt für gewöhnlich zahlreiche Betroffene in das Rathaus. Diesmal verließen sie es recht zufrieden. Das Gremium hat sich einstimmig für eine Satzungsänderung ausgesprochen, nach der die Gemeinde Erschließungsbeiträge für Straßen, mit deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, in voller Höhe statt wie bisher bis zu einem Drittel erlassen kann.
Dem vorausgegangen war vor drei Jahren eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach Gemeinden Erschließungsbeiträge für Straßen nicht mehr erheben dürfen, wenn sie nach einem Vierteljahrhundert auf die Idee kommen, diese alten Wege, die nie ersterschlossen wurden, herzustellen. Die Regelung sollte von 1. April 2021 an gelten. Bis dahin galt es, die Altfälle abzuarbeiten und vor allem abzurechnen. Denn normalerweise haben Anwohner 90 Prozent der Kosten zu tragen. Im Landtagswahlkampf machten die Freien Wähler gegen diese Entscheidung mobil, die betroffenen Haus- und Grundstücksbesitzer, die hohe Rechnungen befürchteten, sowieso. So auch in Unterhaching, wo anders als in anderen Kommunen, die mitunter eine lange Liste von nicht erschlossenen Straßen zusammenstellten, nur der Perlacher Forstweg in diese Kategorie fiel. Gleichwohl sahen sich die Verwaltung und Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) in der Pflicht, rasch zu handeln, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, die Sache verbummelt und unnötig Steuergelder ausgegeben zu haben.
Allerdings ist der Perlacher Forstweg ein recht spezieller Fall, denn er hat drei unterschiedliche Ausbauzustände. Bis zur Einmündung Annastraße wurde sie inklusive Gehweg vom Landkreis hergestellt und in das Eigentum der Gemeinde übergeben. Im zweiten Abschnitt bis zur Schäftlarnstraße wurde 1986 mit Gehweg und Beleuchtung versehen. Hierfür wurden Erschließungsbeiträge erhoben. Allerdings gilt der Abschnitt nur als Provisorium. Im dritten Abschnitt wurde die Straße auf 250 Metern Länge noch gar nicht erstmalig hergestellt, sondern nur staubfrei gemacht. Was erschwerend hinzukommt: Auf der südlichen Seite befindet sich ein Feld. Das hätte beim Ausbau zur Folge, dass die nördlichen Anwohner die Erschließung alleine zahlen müssten.
Mit einem Bebauungsplan für die südliche Seite hätte die Gemeinde das ändern können. Doch hat der Gemeinderat zu diesem Vorschlag der Verwaltung bislang keinen Beschluss gefasst. Inzwischen hatten nämlich die Regierungsfraktionen im Landtag sich auf einen "erweiterten kommunalen Handlungsspielraum" verständigt und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündet, dass es den Gemeinden zustehe, "vor Ort zu sachgerechte, abgewogene Entscheidungen zu finden". Ihnen stehe es frei, bis 1. April 2021 noch technische Baumaßnahmen umzusetzen und dafür Erschließungsbeiträge bei den Bürgern zu erheben. Entscheide sich eine Gemeinde gegen ein Fertigstellung, gebe es "keinen Anlass, dies rechtsaufsichtlich zu beanstanden", so der Minister Anfang März.
Genau das aber hatte Bürgermeister Panzer befürchtet. Jetzt geht er wesentlich gelassener mit dem Thema um, wenngleich er darauf hinweist, dass die Formulierung "schwammig" und noch nicht gesetzlich umgesetzt sei. Zwar betonte Christian Franke vom Bauamt, die Satzungsänderung sei kein Freibrief und die Einzelfallentscheidung bleibe bestehen. Zwar muss der Gemeinderat dabei immer die finanzielle Lage im Blick haben, Panzer nannte als wesentlichen Punkt aber, dass Unterhaching keine Kredit benötige. Im Moment sieht er aber keine Notwendigkeit, am Perlacher Forst etwas zu ändern. "Das ist 40 Jahre lang so gegangen, warum sollte es nicht die nächsten 40 Jahre auch so gehen?", sagte Panzer.