Unterhaching:Hausbesitzer lassen nicht locker

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Anwohner der Andresenstraße murren über Straßenausbaukosten

Wenn im Unterhachinger Rathaus die Zuschauerreihen des großen Sitzungssaals dicht besetzt sind, dann hatte das bisher meist etwas mit der Straßenausbaubeitragssatzung zu tun. Und das war auch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder so, obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand. Doch gibt es ja seit geraumer Zeit die Bürger-Fragestunde, und die nutzten einige Anwohner der Andresenstraße - vor allem deren Sprecher Andreas Pfichner - um das Thema doch noch einmal aufzukochen. Dabei war man im Rathaus der Ansicht gewesen, mit den vereinbarten Ratenzahlungen für die Straßensanierung einen ganz guten Kompromiss gefunden zu haben.

Das sehen offenbar einige Adresenstraßler anders, die in diesem Jahr jeweils zwei Raten von jeweils 4000 Euro zahlen sollen. Pfichner wirft dem Gemeinderat vor, er stelle sich "gleichzeitig hin und lobhudelt sich selber für einen stabilen und guten Haushalt". Schließlich seien die Schuldenberge für die "Abzocke in der Andresenstraße" als Begründung herangezogen worden, nachdem 2013 noch vier Millionen Euro in das "Geothermiedesaster" gepumpt werden mussten, so Pfichner. Gleichzeitig stelle der bayerische Landtag den Gemeinden jetzt "einen Freibrief" aus, sodass sie die Bürger auch mit herausragender Finanzsituation "abzocken" dürften. Er frage sich, wie das zusammengeht und ob die Gemeinde "auf die popligen 300 000 Euro" der Anwohner angewiesen sei.

"Wir sind nicht auf das Geld der Andresenstraße, sondern auf die Straßenausbaubeitragssatzung angewiesen", stellte Peter Wöstenbrink (SPD) klar. Die Gemeinde habe nach wie vor Kredite, "wir handeln nach der Rechtslage." Man habe inzwischen schon so viele Erklärungen für die Notwendigkeit dieser Satzung geliefert. "Doch Sie wollen sie immer wieder haben", sagte der SPD-Gemeinderat zu Pfichner. Die Gemeinde sei auf jede einzelne Komponente der Einnahmen angewiesen. "Aus diesem Mix haben wir den Haushalt aufgestellt."

Pfichner gab sich mit diesen Auskünften keineswegs zufrieden. Er findet, dass die Bürger es sich nicht gefallen lassen dürften, auch bei guter Haushaltslage zahlen zu müssen. "Wir sind nicht bereit dazu", sagte er. Wöstenbrink schüttelte darüber nur noch den Kopf und entgegnete: "Das Wort Gemeinwohl ist in Ihrem Wortschatz wohl nicht vorhanden."

© SZ vom 18.03.2016 / hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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