Unterhaching:Empörte Anwohner lassen nicht locker

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Der Streit um die Sanierungskosten für die Andresenstraße geht weiter

Von Michael Morosow, Unterhaching

Das Verhältnis zwischen den Anwohnern der Andresenstraße und dem Unterhachinger Gemeinderat wird wohl auch 2016 gestört bleiben. Am vergangenen Montag sind circa 30 Betroffene im Rathaus erschienen, um Widerspruch gegen die Vorauszahlungsbescheide einzulegen, die ihnen Anfang Dezember zugestellt worden sind. Bekanntlich fühlen sich die Bewohner der 300 Meter langen Andresenstraße durch die Gemeinde übervorteilt, weil sie 80 Prozent der Kosten tragen müssen, die bei der dringend notwendigen Sanierung ihrer Straße angefallen sind.

Ein erheblicher Teil dieser Kosten, so ihr Argument, sei der Tatsache geschuldet, dass die 1956 gebaute Straße zuvor kein einziges Mal saniert worden war. Dementsprechend teuer sei nun die späte Sanierung der inzwischen völlig maroden Fahrbahn gewesen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 725 000 Euro werden 580 000 Euro auf die Anlieger umgelegt, woraus sich je nach Grundstücksgröße Einzelbeiträge von bis zu 30 000 Euro errechnen lassen.

Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer und der Großteil des Gemeinderates sind aus diesem Grund schon mehrmals von Andreas Pfichner, dem Sprecher der Anlieger, in öffentlichen Veranstaltungen mit Vorwürfen überschüttet worden. Nur die FDP-Fraktion blieb von allen Vorhaltungen verschont. Sie hatte sich schon früh auf die Seite der Anlieger geschlagen und zuletzt auch im Gemeinderat einen Antrag auf Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Der Antrag fiel mit Pauken und Trompeten durch, weil eine Streichung der Satzung in Gemeinden mit ungünstiger Finanzlage gar nicht zulässig wäre, wie Wolfgang Panzer und auch Landrat Christoph Göbel bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen. Bei einer Bürgerversammlung im Mai ist Pfichner deshalb sogar so weit gegangen, den Rathauschef zu einer Erklärung aufzufordern, was er zum Schuldenabbau zu tun gedenke, um die Voraussetzungen zur Abschaffung der Satzung zu schaffen. Für das Stadion, die Sporthalle am Utzweg und die Geothermie würden Millionen verschleudert, warf Pfichner damals dem Bürgermeister vor.

Seine Vorwürfe setzt der Anlieger-Sprecher schon seit geraumer Zeit in einem "Protest-Newsletter" im Internet (www.unterhachingprotest.de/index.php?id=20) fort, in gewohnt larmoyantem Ton. In der jüngsten Ausgabe hält Pfichner der Gemeinde abermals vor, die Bürger bei Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, während sie an anderen Stellen Steuergeld verschwende.

Nach Stadion, Sporthalle und Geothermie hat er diesmal zwei aktuelle Vorhaben der Gemeinde im Visier, die Sanierung der Gemeindebibliothek und den Neubau zweier Brücken im Landschaftspark: "Wie bekannt wurde, wird die Gemeindebibliothek für 2,3 Millionen Euro saniert, obwohl nach Aussage der Verantwortlichen eine Million Euro ausgereicht hätte, um ,das Notwendige' zu erreichen", schreibt Pfichner. 1,3 Millionen Euro würden also ausgegeben für etwas, was nicht notwendig ist, schlussfolgert der Anlieger-Sprecher und rechnet vor: "Für dieses Geld könnte BM Panzer ein Jahr lang Straßen ,instandhalten'.

Es ist freilich nur die halbe Wahrheit, die Pfichner im Netz verbreitet. Die Gemeinde gibt in jedem Fall eine Million Euro für das "Notwendigste" aus, hat aber gleichzeitig einen Förderantrag an den Bund geschickt. Wird diesem stattgegeben, wird die teure Variante verwirklicht - mit Bundesgeld, wohlgemerkt. Und dann wären auch noch die beiden maroden Holzbrücken im Landschaftspark, für deren Neubau der Gemeinderat 300 000Euro in den Haushalt stellt. "Man hat sie einfach kaputt gehen lassen. Nun sollen 300 000 Euro für zwei kleine Fußgängerbrücken ausgegeben werden. Wie ist das möglich?", klagt Andreas Pfichner.

Am Ende des "Protest-Newsletters" blickt der Sprecher der Anwohner auch noch kurz in die Zukunft, mit scharfen Augen und hochgekrempelten Ärmeln: "Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beitragsberechnung fehlerfrei ist, wird voraussichtlich nach Ablehnung des Widerspruches ein Rechtsanwalt mit der Überprüfung des gesamten Vorganges beauftragt werden", kündigt Anwohner-Sprecher Pfichner an.

© SZ vom 18.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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