Im Unterhachinger Bau- und Umweltamt sitzen auch nur Menschen, und zu wenige noch dazu. Auf diesen Nenner lässt sich der Grund für eine Problematik bringen, mit der sich die Mitglieder des Bau-und Umweltausschusses in ihrer Sitzung am Dienstag auseinandersetzen mussten: Angesichts der Fülle von Bauleitverfahren, die auf der Agenda der 24 000 Einwohner starken Kommune stehen, ist das Personaltableau deutlich zu knapp bemessen. Die Folge ist ein Verfahrensstau, der nach Darstellung von Amtsleiter Stefan Lauszat im günstigsten Fall bis 2022 anhalten wird.
27 Akten für ebenso viele Bauleitverfahren stehen in den Schränken des Bau- und Umweltamtes. Durchschnittlich nur drei Verfahren in jedem Jahr können komplett gestemmt werden. Um die Reihenfolge der Bearbeitung festzulegen, haben die Verwaltung und Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) allen Verfahren Prioritäten zugeordnet. Diese reichen von "1" (höchste Priorität) bis "5" (schwache Priorität), wobei vornehmlich die CSU-Fraktion bezüglich der Festlegungen noch Gesprächsbedarf sieht. So etwa zeigte sich Günther Stäblein verwundert darüber, dass der Bebauungsplan "Sondergebiet Aldi" am Grünwalder Weg Priorität "2" genießt und damit vor mehreren Wohnbauprojekten rangiert. Und Bernard Maidment (FDP) fragte besorgt, ob diese Prioritätenlisten denn in Stein gemeißelt sei.
Schließlich goutierte das Gremium einen Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Riegel: Von den 27 Bauleitverfahren seien innerhalb jeder Fraktion allenfalls ein paar wenige strittig, sagte Riegel. Um die Gedanken der Verwaltung bei der Festlegung der Prioritäten verstehen zu können, so Riegel weiter, sollten die Baureferenten der Fraktionen mit ihren Bedenken im Bauamt erscheinen und die Priorisierungen in einzelnen Punkten besprechen.
Neben dem Stau bei Bauleitverfahren muss das Bau- und Umweltamt bekanntlich noch einen Stau bei Straßensanierungsmaßnahmen in verträglicher Weise handeln. Der Gemeinderat hatte vor kurzem beschlossen, dazu eine weitere Planstelle für einen Tiefbau-Ingenieur zu schaffen. "Die Ausschreibung ist bereits draußen", sagte Rathaussprecher Simon Hötzl am Mittwoch zur SZ. Das freilich bedeutet noch lange nicht, dass diese Stelle in Bälde auch besetzt werden kann, strecken doch der große Nachbar, die Landeshauptstadt, und viele Münchner Bauunternehmer ebenfalls und mit größeren Erfolgsaussichten ihre Fühler nach Tiefbau-Technikern aus. Mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren, sei nicht einfach, sagte Riegel.
Ob dem Verfahrensstau bei Bauleitverfahren nicht mit mehr Personal beizukommen wäre, fragte Sabine Penka (SPD). Die Antwort von Amtschef Lauszat fiel nüchtern aus: Eine zusätzliche Stelle würde ihn und seine Mannschaft in die Lage versetzen, jährlich sechs Verfahren abzuschließen, sagte Lauszat, "aber erstens hätten wir gar keinen Platz dafür und zweitens finde ich keinen." Die Überlegung, ein externes Planungsbüro einzuschalten, wurde gleich aus zwei Gründen schnell verworfen. Dieser Schritt verursache hohe Kosten und außerdem gebe man dann das Heft aus der Hand, sagte Lauszat und erntete dafür breite Zustimmung.
Bei nur drei Verfahren pro Jahr sei Unterhaching in seiner Entwicklung blockiert, monierte Franz Felzmann (CSU) und fragte nach, ob man denn auf keine anderen Rathausmitarbeiter zur Verstärkung zurückgreifen könne. "Ich könnte den Hochbau-Ingenieur abziehen, dann ruht halt der Hochbau", beschied ihm Lauszat, der dem Gremium außerdem ins Gedächtnis rief, dass der verwaltungstechnische Aufwand bei heutigen Bauleitverfahren ungleich größer sei als in früheren Zeiten und allein die Bauberatung eine komplette Kraft binde.
Im Lichte dessen, dass es angesichts des knapper werdenden Wohnraums in der Gemeinde für Bauwerber um jeden Quadratzentimeter geht, habe sich deren Gesprächsbedarf exorbitant erhöht und wolle sich jeder rechtssicher beraten lassen", begründet Hötzl den hohen Zeitaufwand und den damit verbundenen Stau bei Bauleitplanungen. Der Rathaussprecher vergisst auch nicht zu erwähnen, dass 27 anstehende Bauleitverfahren selbst für eine Gemeinde von der Größe Unterhachings ungewöhnlich viele und "mit dieser Personaldecke" nicht zu stemmen seien.
Für die Bearbeitung dieser Verfahren zeichnet Christian Franke verantwortlich. Ihm zu Seite stehen gerade einmal zwei Mitarbeiterinnen, wobei eine aktuell erst eingearbeitet wird. Allein die Bauberatung binde eine Kraft, sagte Lauszat im Bau- und Umweltausschuss und ergänzte: "Ich kann mit dem Personal jonglieren, aber nicht endlos."