Unterhaching:Einig im Widerspruch

Anwohner lehnen Zahlung für Straßensanierung ab

Im Streit um die hohen Kosten, die Anwohner für die Sanierung der Andresenstraße aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung leisten müssen, hätte sich die Gemeinde zum Ende des Jahres einen versöhnlichen Ausgang gewünscht. Mit einer Reduzierung des Gesamtbetrags für die Sanierung und des Anteils der von den Hausbesitzern zu zahlenden Kosten und einem auf mehrere Raten bis Herbst 2017 verteilten Bezahlmodus glaubt man, im Rathaus einen "guten Kompromiss" gefunden zu haben. In seiner Ansprache in der letzten Sitzung vor Weihnachten sagte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD): "Wir mussten im Jahr des 40-jährigen Bestehens der Straßenausbaubeitragssatzung sehr unpopuläre Entscheidungen treffen. 2016 wird es eine Herausforderung sein, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten." Die Sanierung der Wilmannstraße hatte die Gemeinde noch einmal verschoben, um zunächst eine Entscheidung des Landtags über eine Gesetzesänderung abzuwarten.

Die Anwohner der Andresenstraße geben sich aber nicht zufrieden. Bei einem Treffen am vergangenen Dienstag mit ihrem Rechtsanwalt Wolfgang Schubaur haben die Anlieger der sanierten Straße beschlossen, gegen die Bescheide für die erste Rate Widerspruch einzulegen. Wie Andreas Pfichner, betroffener Grundstücksbesitzer, erklärt, wollen sich möglichst viele Betroffene am Montag, 14. Dezember, um 17 Uhr im Rathaus treffen, um dort gemeinsam symbolisch die Widersprüche einzureichen und von der Gemeindeverwaltung abstempeln zu lassen.

Mit dem Widerspruch wolle man eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, die geforderten Kosten im Detail aufgelistet zu bekommen, sagt Pfichner. "Es geht uns zunächst um die Möglichkeit, zu überprüfen, wie abgerechnet wurde." Denn die Bescheide, die er und seine Nachbarn von der Gemeinde bekommen hätten, enthalten laut Pfichner "keine nachvollziehbare Berechnung der Kosten".

© SZ vom 11.12.2015 / aip, hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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