Unterhaching:Das Zauberwort heißt Dialog

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Sanierungsbedürftig: die Wilmannsstraße in Unterhaching. (Foto: Angelika Bardehle)

In Unterhaching steht der nächste Straßenausbau an, bei dem die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Diesmal soll es nicht wieder so großen Ärger geben. Lokalpolitiker und Verwaltung setzen auf Transparenz

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Würde Unterhaching ein eigenes Unwort des Jahres küren, die "Straßenausbaubeitragssatzung" hätte sicher gute Chancen als Gewinner hervorzugehen. Keine andere Regelung hat vermutlich Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) so viel Ärger mit seinen Bürgern gebracht wie dieser Passus im Kommunalabgabegesetz. Die zu sanierende Andresenstraße und die Wut der dortigen Anwohner darüber, hierfür kräftig zahlen zu müssen, ist über den Landkreis München hinaus zum Synonym für den Protest gegen diese Satzung geworden. Jetzt steht mit der benachbarten Wilmannsstraße in Unterhaching das nächste Projekt dieser Art an, und mit ihm die Anwohner auf der Matte des Rathauses. Doch diesmal wollen Panzer, Gemeinderat und Verwaltung einen Konflikt so gut es geht vermeiden. Wie vorsichtig sie inzwischen bei dem Thema Straßenausbaubeitragssatzung geworden sind, bewies die Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend, bei der erst einmal nichts beschlossen, allerdings ein intensiver Dialog mit den Bürgern versprochen wurde.

Die Wilmannsstraße gehört ebenso wie die Andresenstraße zur Bayersiedlung, die Ende der Fünfzigerjahre im Norden der Gemeinde errichtet wurde. Entsprechend alt und marode sind die Straßen dort. Für 2016 hat die Gemeinde daher die Erneuerung der Wilmannsstraße als "dringend erforderlich" eingestuft. Weil es sich laut Verwaltung um eine Anliegerstraße handelt, haben die Grundstückeigentümer nach jetzigem Stand auch den Löwenanteil, nämlich 80 Prozent der Kosten, hierfür zu tragen. Den Rest steuert die Gemeinde bei.

Nun ist die Straßenausbaubeitragssatzung inzwischen eine solch umkämpfte Regelung, dass der Landtag sich derzeit mit einer Änderung beschäftigt. Wann es neue Regelungen geben könnte, steht noch nicht fest. Allerdings müsste dann die Gemeinde erst einmal eine neue Satzung erlassen. Würde Unterhaching auf etwaige neue Gesetze aus dem Maximilianeum warten, wäre laut Rathaus-Verwaltung die Sanierung der Wilmannsstraße 2016 nicht möglich und auch 2017 eher unwahrscheinlich. Ein weiteres Abwarten mit der Sanierung bedinge zudem einen erhöhten und unwirtschaftlichen Unterhalt.

Daher will der Gemeinderat am Donnerstag, 19. November, wenn das Thema auch in diesem Gremium auf der Tagesordnung steht, dieses in einer Sitzungsunterbrechung ausgiebig mit den Anwohnern und Fachplanern besprechen. Auch dann soll noch keine Entscheidung fallen, denn die Mitglieder des Bauausschusses waren sich einig, dass sie die Ergebnisse der Anliegerversammlung erst in Ruhe auswerten und dann im Januar über die Baumaßnahme abstimmen wollen.

Drei Varianten stellt die Verwaltung zur Diskussion. Am teuersten wäre Vorschlag drei (457 700 Euro), der eine Beibehaltung der jetzigen "Schrammborde" vorsieht. Doch entsprechen die extrem schmalen Gehsteige nicht dem heute gültigen Ausbaustandard, daher könnte diese Variante nur mit Zustimmung aller Anwohner umgesetzt werden. Bei Version eins (440 140 Euro ) bekäme die Wilmannsstraße nordseitig einen Gehweg, Variante zwei (412 884 Euro) wäre eine Umgestaltung zum verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße). Während SPD und CSU im Ausschuss bereits signalisierten, die kostengünstigste Variante zu favorisieren, sprach sich Bürgermeister Panzer gegen eine Spielstraße aus: "Ich bin kein Freund von verkehrsberuhigten Zonen, ich halte Gehsteige für eine sinnvolle Einrichtung."

© SZ vom 12.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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