Unterhaching:Bürgerversammlung wird zur Anliegerversammlung

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Die Schlaglöcher in der Unterhachinger Andresenstraße verschwinden, die Gräben bleiben. (Foto: Bardehle)

Der Streit um die Kosten für die Sanierung der Andresenstraße beherrscht die Diskussion im Unterhachinger Kubiz

Von Michael Morosow, Unterhaching

Die Risse in der Fahrbahndecke der Andresenstraße werden bald der Vergangenheit angehören; am Montag, 11. Mai, beginnen die vorbereitenden Arbeiten für die Erneuerung der 60 Jahre alten, völlig maroden Anliegerstraße. Der tiefe Graben aber, der sich zwischen Bürgermeister Wolfgang Panzer und dem Unterhachinger Gemeinderat auf der einen sowie den Anwohnern auf der anderen Seite gebildet hat, wird wohl so schnell nicht zugeschüttet werden. Im Gegenteil: Bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend im Festsaal des Kultur- und Bildungszentrums (Kubiz) haben sich beide Seiten einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Insbesondere der Sprecher der Anlieger, Andreas Pfichner, machte seiner Wut und Enttäuschung über das Festhalten der Gemeinde an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung Luft und nahm dabei mit seiner Kritik auch Landrat Christoph Göbel nicht aus, der die Entscheidung der Gemeinde nicht nur als korrekt, sondern auch als notwendig und erzwungen bezeichnete. Wie Panzer sprach auch Göbel Klartext an diesem Abend. So etwa sagte er den Anwohnern, die vor Kurzem eine Immobilie an der Andresenstaße erwarben und sich nun ob der hohen anteiligen Gebühren echauffieren, auf den Kopf zu, sie seien berechtigt gewesen, sich vor dem Haus- oder Wohnungskauf über die anstehende Straßensanierung zu informieren. "Das, was ich gerade von Ihnen gehört habe, ist eine Sprache, die kalt und zynisch ist", ereiferte sich daraufhin Pfichner.

Dass die Anwohner nicht zimperlich sind bei ihren Schuldzuweisungen gegen die Gemeinde, darüber ließ sich Bürgermeister Panzer kurz aus. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass er das Problem mit der Andresenstraße von seinen Vorgängern geerbt hat, sagte Panzer: "Ich habe mich nicht darum gerissen, das jetzt zu machen, ich habe mich persönlich beleidigen lassen müssen." Panzer berichtete sogar von der Androhung körperlicher Gewalt gegen ihn, ließ sich darüber aber nicht weiter aus.

In der nur mäßig besuchten Bürgerversammlung wiederholten beide Seiten weitgehend ihre bekannten Positionen. Die Anwohner, die anteilig mit bis zu 40 000 Euro Sanierungsgebühren rechnen müssen, argumentieren, die Gemeinde habe die Straße seit 1956 nicht saniert, weshalb die Herstellungskosten heute exorbitant hoch seien. Außerdem attestieren sie dem Rathaus fehlenden Willen, die Straßenausbaubeitragssatzung auszuhebeln oder in ihrem Sinne zu ändern. Wolfgang Panzer hingegen erinnert die Anwohner regelmäßig daran, dass die Gemeinde 1992 die Straße sanieren wollte, aber nach großen Protesten der Anlieger davon abgesehen habe. Außerdem beruft er sich auf gesetzliche Vorschriften, die der Gemeinde in dieser Hinsicht keinen Spielraum ließen. Dies bestätigte der Landrat. Die Satzung sei erforderlich und dürfe nur dann aufgehoben werden, wenn die Finanzen einer Gemeinde "herausragend" sein , sagte Christoph Göbel. Angesichts des Schuldenbergs von zirka 15 Millionen Euro, den die Gemeinde angehäuft hat, ist sie weit von einer herausragenden finanziellen Situation entfernt.

Für das Stadion, die Generali-Arena und die Geothermie würden Millionen verschleudert, warf Pfichner dem Bürgermeister vor und fragte ihn, was er zu unternehmen gedenke, um die Schulden abzubauen und die Voraussetzung zu schaffen, die Satzung zu kippen. Hoffnungen dieser Art erstickte aber Göbel bereits im Keim. "Sie hätten davon leider nichts mehr, der Beschluss ist bereits bindend", sagte der Landrat. Dafür machte Wolfgang Panzer jenen Anwohnern Mut, die durch die hohen Gebühren in finanzielle Not geraten könnten: "Wer Finanzierungsprobleme hat, bitte an die Gemeinde wenden, wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen." Laut Rathaussprecher Simon Hötzl sollen die Beitragszahlungen auf vier Jahre gestreckt werden.

© SZ vom 08.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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