Unterhaching:Anwohner dürfen mitreden

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Unterhaching vertagt Entscheidung über Ausbau des Perlacher Forstwegs

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Die Gemeinde Unterhaching will und muss aus dem Perlacher Forstweg endlich eine richtige Straße machen. Doch der Gemeinderat tut sich schwer damit, zu entscheiden, wer genau das zahlen soll. Sah es im Bauausschuss noch danach aus, als ob die Entscheidung gefallen wäre, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung doch wieder Bedenken gegen das Vorgehen geäußert und will erst noch einmal mit den betroffenen zwölf Anwohnern sprechen. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) macht das Vorgehen nervös, wenn er an die Frist denkt, die der Gesetzgeber gesetzt hat, um nicht erschlossene Straßen herzustellen und abzurechnen. Er sieht sich unter Zeitdruck.

Es gibt in vielen Kommunen Straßen wie den Perlacher Forstweg, die seit Jahrzehnten genutzt werden, aber offiziell noch nie ersterschlossen worden sind. Bis zum 1. April 2021 sollen die Kommunen das jetzt erledigen und die Beiträge dafür bei den Anwohnern kassieren. Manche Gemeinden haben viele Straßen auf die lange Bank geschoben. Unterhaching kann sich da noch glücklich schätzen, hier geht es nur um den Perlacher Forstweg. Er wurde vor Jahrzehnten in seinem westlichen Teil lediglich staubfrei gemacht. Wie Panzer weiß, hat es 1978 und 1984 schon mal Anläufe gegeben, die Straße "erstmalig technisch herzustellen". Warum daraus nichts wurde, weiß heute keiner mehr. Jetzt aber kommt laut Bauamtsleiter Stefan Lauszat die Gemeinde nicht mehr darum herum. Die Aufforderung des Landratsamts sei deutlich, sagte er in der Gemeinderatssitzung: "Unterhaching kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sonst hat das haftungs- und strafrechtliche Folgen."

Nun verweisen manche Betroffene auf einen Brief des bayerischen Innenministeriums aus dem vergangenen November, in dem es heißt, dass es für die Kommunen "nicht zwingend" sei, die Straßen bis zum gesetzten Termin herzustellen. Lauszat ist allerdings überzeugt, dass dies nicht auf Unterhaching zutreffe, da es hier ja nur um eine einzige Straße gehe. "Das betrifft Kommunen, die ein Vielzahl von Straßen herstellen müssen. Die sollten dann mit den größten beginnen und müssen nicht panisch losrennen."

Der Perlacher Forstweg ist ein Spezialfall, weil er nur einseitig bebaut ist und der Grundstücksbesitzer im Süden für seinen Acker keine Erschließungskosten zahlen müsste. Bürgermeister Panzer hatte dem Gemeinderat im Dezember schon einmal den Vorschlag unterbreitet, Baurecht auf dem Feld zu schaffen, um so die Erschließungskosten auf mehr Schultern zu verteilen. Das Gremium war abereinhellig gegen eine weitere Bebauung am Ortsrand. Also schlug die Verwaltung nun vor, lediglich für das Areal der Straße selbst einen Bebauungsplan aufzustellen. Was bedeutet, dass die Anwohner auf der Nordseite alleine zahlen müssten - 90 Prozent in Normalfall oder 70 Prozent, wenn der Gemeinderat den sogenannten Drittelerlass anwendet. Nun ist wieder alles offen, auch eine Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht erneut im Raum. Wirklich überzeugt war Panzer nicht davon, mit den Anwohnern darüber zu sprechen. "Vermutlich sind dann sechs dafür und sechs dagegen", sagte er. "Die Entscheidung wird uns abverlangt, sie wird uns niemand abnehmen."

© SZ vom 29.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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