Antragsfrist für Härtefälle läuft

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge hat der Bayerische Landtag abgeschafft, seit 1. Januar dieses Jahres werden Anwohner nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau innerörtlicher Straßen zur Kasse gebeten. Für Beitragszahler, die im Zeitraum von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge entrichten mussten, hat die Staatsregierung nun einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro eingerichtet. Dieser wird bei unzumutbarer Belastung herangezogen; über die Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Härtefallkommission. Betroffen sein könnten etwa Anwohner der Unterhachinger Andresenstraße, die von 2015 an saniert wurde; dort hatten überhöhte Bescheide viel Ärger unter den Anwohnern hervorgerufen. Die Härtefall-Anträge können generell sowohl per Post als auch online gestellt werden. Sie müssen bis spätestens 31. Dezember 2019 eingereicht werden; später eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt. Alle Informationen zur Antragstellung hat das Innenministerium online (www.strabs-haertefall.bayern.de) zusammengestellt.