Unterhaching:Am Sitzungsgeld scheiden sich die Geister

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Die Freien Wähler kritisieren die Erhöhung der Entschädigung für die Gemeinderäte

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) hat zum Start in seine nun dritte Amtszeit in Unterhaching den Konsens im Gemeinderat beschworen. Dass es mit der Einigkeit nicht so einfach sein dürfte, hat in der ersten Sitzung nicht nur die Wahl der Stellvertreter gezeigt, die von gegenseitigen Vorwürfen geprägt war. Auch bei der Neuregelung des Sitzungsgeldes für Gemeinderatsmitglieder kam es zu ersten Unstimmigkeiten. In der Beschlussfassung zur Satzung und Geschäftsordnung der Gemeinde war vorgesehen, die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger "leicht" anzuheben. Bis auf eine Fraktion stimmten alle dafür.

Nicht mit uns, sagten die Freien Wähler. Deren neue Fraktionsvorsitzende Julia Mittermeier findet, eine Erhöhung sei "in keiner Weise nachvollziehbar". Dies würde die Gemeinde im Jahr 25 000 Euro kosten, "Geld, das wir für andere Dinge brauchen", sagte Mittermeier. Aufgrund der Corona-Pandemie werde die Wirtschaft einbrechen. Davon bleibe auch die Gemeinde Unterhaching nicht verschont, argumentieren die Freie Wähler. Sie verweisen auf die sinkenden Steuereinnahmen und befürchten, dass in vielen Bereichen der Rotstift angesetzt werden muss. Auch sehen sie es als ein Zeichen der Solidarität, auf die Erhöhung zu verzichten. Julia Mittermeier selbst kündigte an, das Geld für den Fraktionsvorsitz für die nächste Zeit definitiv nicht anzunehmen.

Dass bislang die Aufwandsentschädigungen für den Zweiten und Dritten Bürgermeister in Unterhaching "nicht dynamisiert" war und zudem keine jährliche Sonderzahlung gewährt wurde, hatte der kommunale Prüfungsverband bemängelt. Daher wurde nun statt der bislang 450 Euro im Monat für die Stellvertreter eine monatliche Pauschale von 500 Euro festgesetzt. Dazu kommt eine jährliche Sonderzahlung von 180,44 Euro. Dieser Betrag ist abhängig von der Besoldungsgruppe des Ersten Bürgermeisters. Diese ist aktuell B3 und bemisst sich an der Größe der Gemeinde. Unterhaching zählt zur Gruppe der Kommunen zwischen 15001 und 30 000 Einwohner.

Geändert hat sich in der neuen Amtszeit auch die Zahl der Ausschüsse. Es gibt nun drei größere Gremien mit jeweils 14 Mitgliedern und zwei kleinere mit acht. Die große Besetzung kommt im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau-, Umwelt- und Ortsentwicklungsauschuss sowie im Kultur- und Sozialausschuss zusammen. Im kleineren Kreis treffen sich die Mandatsträger im Energie- und Klimaausschuss sowie im Digital-, Innovations- und Mobilitätsausschuss.

Auch die neuen Fraktionsvorsitzenden stehen inzwischen fest. Die nun stärkste Gruppe im Unterhachinger Gemeinderat, die Grünen, führt jetzt Evi Karbaumer an. Die CSU hat sich für Korbinian Rausch an der Spitze entschieden. Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Peter Wöstenbrink. Die Freien Wähler gehen mit Julia Mittermeier als Chefin in die nächsten sechs Jahre, bei der FDP ist Peter Hupfauer Vorsitzender.

© SZ vom 20.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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