Die Gemeinde Unterföhring wird ihren Bediensteten rückwirkend zum 1. Januar eine Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 Euro im Monat bezahlen. Das haben die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend nach eingehender Debatte gegen die Stimme von CSU-Gemeinderat Josef Ebert beschlossen. Dieser hatte seine Ablehnung damit begründet, dass durch die festgelegten Kriterien, wonach ein Mitarbeiter in den Genuss der Zahlung kommen würden, erhebliches Konfliktpotenzial entstehen könne. Denn nicht alle Beschäftigten werden von der Zulage profitieren: so zum Beispiel geringfügig Beschäftigte wegen ihres besonderen Arbeitsverhältnisses, wie Hauptamtsleiter Lothar Kipp einräumte.
Die Gemeinde muss sich bei einer Zusatzzahlung an die Vorgaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern (KAV) halten. Das ist das Ergebnis einer Prüfung, die von der Verwaltung nach einem Beschluss der Lokalpolitiker im November angestellt wurde. Die SPD-Fraktion hatte die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage in Höhe von 200 Euro an alle Gemeindebediensteten beantragt. Hintergrund dieses Ansinnens war die Einführung einer entsprechenden Zulage im Landratsamt.
Die Kreispolitiker hatten eine solche beschlossen, um der angespannten Personalsituation im Verwaltungsbereich zu begegnen. Auf diese Weise will der Landkreis vor allem dem enormen Konkurrenzdruck durch die Stadt München begegnen, wo ein Großteil der mehr als 32 000 Mitarbeiter der Verwaltung die sogenannte München-Zulage erhält - eine Bonuszahlung in Höhe von etwa 125 Euro monatlich, die einerseits die Stadt München als Arbeitgeber attraktiver machen, andererseits den hohen Lebenshaltungskosten in und um die Stadt herum Rechnung tragen soll.
Neben der Kreisbehörde gibt es im Landkreis bisher nur noch eine Kommune, die ihren Mitarbeitern monetär Gutes tut: Brunnthal. Auch dort nutzt die Gemeinde die Ausnahmeregelung des KAV. Dieser hat im Juli beschlossen, dass seine Mitglieder zur Deckung des Personalbedarfs im Einzelfall befristete Zulagen einführen dürfen. Seit 1. Januar erhalten in Brunnthal Mitarbeiter der Entgeltgruppen 1 bis 13 pauschal 85 Euro monatlich. Das gilt wie für die Beschäftigten im Landratsamt befristet bis Ende 2019.
Nun zieht also auch Unterföhring nach, um Personal zu halten, neues besser rekrutieren zu können und um die Beschäftigen finanziell zu wertschätzen. Allerdings wird im Rathaus nicht das Gießkannen-Prinzip angewendet und das Salär aller derzeit 117 Mitarbeiter in den Entgeltgruppen 2 bis 13 des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst pauschal um 200 Euro erhöht, sondern im Einzelfall entschieden. Jeder Beschäftigte kann und muss einen Antrag stellen, der geprüft wird - freilich "wohlwollend", wie es in der Sitzung hieß. "Wir werden versuchen zu vermeiden, dass es Konfliktpotenzial gibt", versicherte Hauptamtsleiter Kipp. Jetzt liege es am "Geschick der Verwaltung", sagte Manuel Prieler, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Wählerschaft (PWU). Schließlich wolle man nicht, "dass es zu Friktionen kommt, wie es sie im Landratsamt geben soll", so Prieler. In Unterföhring ist die Zulage bis Ende 2016 befristet. Der Gemeinderat wird jedes Jahr aufs Neue über die Gewährung beschließen und die dafür nötigen Mittel in Höhe von geschätzt 270 000 Euro freigeben.