Unterföhring:Gemeinderat weicht Zuschuss-Richtlinien auf

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Eigentlich waren die Regeln klar: Geld für Jubiläen sollten Vereine nur bekommen, wenn sie 25, 50, 100 oder 125 Jahre alt werden. Weil die Gemeinde dennoch eine 30-Jahrfeier sponserte, lässt sich dieser Beschluss nicht mehr halten

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Aktuell gibt es in Unterföhring 54 Vereine - und alle kommen in den Genuss einer großzügigen Unterstützung durch die Kommune. Im Januar 2009 hat der damalige Gemeinderat einen Beschluss zur Förderfähigkeit von Feierlichkeiten in Vereinen und Organisationen gefasst. Eine Finanzspitze gab es seitdem eigentlich nur, wenn Jubiläen anstanden: 25, 50, 75, 100 oder 125 Jahre. Nachdem sich der Gemeinderat zuletzt aber selbst nicht mehr daran gehalten hatte, wurde dieser Beschluss nun nach kontroverser Diskussion gekippt.

In der Mai-Sitzung hatte das Gremium einstimmig sein Plazet zu einem Antrag des örtlichen Kleingartenvereins gegeben. Dieser hatte um Unterstützung für seine 30-Jahr-Feier im Juli gebeten, um einen bayerischen Galaabend im Bürgerhaus zu veranstalten. 4000 Euro bekommen die Gartler dafür von der Gemeinde - der gegen den Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen abgerufen werden kann. Prompt mussten sich die Gemeinderäte in der Juni-Sitzung mit Anträgen von Nachahmern beschäftigen.

Noch vor der Abstimmung über Zuschüsse für die 20-Jahr-Feiern des Taekwondo-Vereins TSU und der Feringa-Löwen sollte der Jubiläums-Beschluss von 2009 nach Meinung der Verwaltung aufgehoben werden. "Die 25er-Schritte sind zu groß", erläuterte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft Unterföhring, PWU) das Ansinnen der Verwaltung. Der Gemeinderat solle besser im Einzelfall entscheiden, so wie beim Kleingartenverein geschehen. "Das ist eine gewisse Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements der Vereinsfamilie", sagte Kemmelmeyer.

Jutta Schödl, Fraktionsvorsitzende der SPD, stellte gleich dar, dass ihre Partei da nicht mitmachen werde: "Wir haben 2009 lange diskutiert und uns viele Gedanken gemacht." Der Gemeinderat solle vielmehr die Richtlinien überarbeiten, wenn nötig. Darüber hinaus habe ja der Bürgermeister einen Verfügungsfonds, aus dem er den Vereinen bei Einladungen zu Feierlichkeiten etwas mitbringen könne. Die SPD jedenfalls lehne die Anträge von TSU und Löwen-Fanclub ab.

Günter Peischl (PWU) erinnerte daran, dass er damals einen Zehn-Jahres-Schritt beantragt habe, was die Mehrheit im Gemeinderat allerdings ablehnte. "Wenn wir den Beschluss von 2009 aufheben, dann können wir schöne Einzelfallentscheidungen treffen", sagte er. CSU-Gemeinderat Josef Ebert hält davon nichts. Man habe die Maßgabe vor sieben Jahren ja nicht "aus Jux und Tollerei" festgelegt, sondern "um die bestehende Antragsflut einzudämmen". CSU-Fraktionssprecher Manfred Axenbeck dagegen plädierte für die Aufhebung. "Wir sollten nicht knausern und im Einzelfall entscheiden." Kemmelmeyer betonte, dass man den Vereinen bei den regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Vorstandstreffen schon mitteilen werde, "dass es kein Freibrief für Zuschussanträge ist, wenn der Gemeinderat seinen früheren Beschluss aufhebt". Manuel Prieler (PWU), in der Mai-Sitzung nicht dabei, warb dafür, den Beschluss nicht aufzuheben. Für ihn sei der Gemeinderat mit der Finanzspritze für den Kleingartenverein "vom Pfad der Tugend abgewichen". Ähnlich äußerte sich auch Johannes Mecke von den Grünen, der in der Mai-Sitzung ebenfalls fehlte: Die Vereinsfeiern seien doch mittlerweile inflationär, sagte er. Deswegen brauche es einen Jubiläums-Beschluss in 25-Jahr-Schritten. Thomas Weingärtner (SPD) räumte ein, dass er und seine Partei beim Kleingartenverein inkonsequent gewesen seien, man habe einen Fehler gemacht.

Zweite Bürgermeisterin Betina Mäusel (CSU) sagte denn auch, "dass wir damit einen Präzedenzfall geschaffen haben und wir uns neue Richtlinien geben müssen". Aus Konsequenz-Gründen müsse der 2009er-Beschluss davor aufgehoben werden. Schlussendlich geschah dies auch - gegen die Stimmen von SPD, Grünen und PWU-Gemeinderat Prieler.

Im Nachgang beschloss das Gremium gegen zehn Stimmen, den TSU mit einem Zuschuss von bis zu 1000 Euro zu unterstützen; die Feringa-Löwen gingen dagegen leer aus. Die Gemeinderäte von CSU, SPD, Grünen und Prieler votierten gegen die Freigabe von 500 Euro, nur neun Lokalpolitiker stimmten dafür. Vor allem der Inhalt des Antrags des Fanclubs störte die Mehrheit: Die Löwen-Fans wollen zum 20-jährigen Bestehen eine Wochenendfahrt für ihre Mitglieder nach Kärnten unternehmen.

© SZ vom 15.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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