Unterföhring:Ein Nehmen und Geben

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Unterföhring sieht sich angesichts hoher Gewerbesteuer-Einnahmen gegenüber Unternehmen am Ort in der Pflicht

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Mehr als 150 Millionen Euro an Gewerbesteuern hat die Gemeinde Unterföhring im Vorjahr eingenommen - "das zweitbeste Ergebnis nach 2015", als 182 Millionen Euro auf den Konten der Kommune eingingen, wie Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) am Donnerstagabend bei der Beratung des Haushaltsplanes für 2017 verkündete. Diese Geld ermögliche "Wohlstand, ist aber nicht nur Wohltat, sondern auch Verpflichtung", sagte der Rathauschef. Die Kommune müsse den brav zahlenden Unternehmen und Firmen im Gewerbegebiet auch etwas zurückgeben - zum Beispiel damit, dass man versuche, die Verkehrs- und Parksituation jenseits der S-Bahn zu entzerren und zu entflechten.

Aus diesem Grund habe der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Beschluss gefasst, eine Tiefgarage und ein Parkhaus für die Beschäftigten zu errichten und die Einfahrten ins Gewerbegebiet zu optimieren. "Die Allianz hat jüngst 110 Millionen Euro in ihr Haus 4 auf dem Campus in Unterföhring investiert und der Medienkonzern Pro Sieben Sat 1 hat mit der Ankündigung, auf seinen Flächen einen modernen Neubau zu schaffen, ein deutliches Bekenntnis zu uns abgegeben", berichtete Kemmelmeyer. "Darauf dürfen wir mit Recht stolz sein." Der Bürgermeister mahnte jedoch, das viele Geld "mit Augenmaß, ruhiger Hand und Umsicht" zu investieren.

Das Gesamtvolumen des Etats für das laufende Jahr, der vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, liegt bei 238,8 Millionen Euro; neben Grünwald ist Unterföhring damit die finanzstärkste Kommune im Kreis München. Und wie die Kollegen im Süden der Landeshauptstadt überweisen die Unterföhringer eine enorme Summe als Kreisumlage: 2017 werden es 67 Millionen Euro sein. Das entspricht laut Kemmelmeyer 15 Prozent des Kreishaushalts.

Fast so viel Geld, nämlich 64 Millionen Euro, werden in Bauprojekte fließen, die heuer begonnen oder geplant werden. Die Liste ist lang: Gymnasium, zweite Grundschule, neue Ortsmitte mit VHS- und Musikschulzentrum samt Rathausneubau, Erweiterung der Kläranlage, Parkhaus und Tiefgarage im Gewerbegebiet sowie Ausbau des Erdwärmenetzes. Zudem soll für 25 Millionen Grund gekauft werden.

Das alles kann Unterföhring problemlos bezahlen. Dank eines "dicken Sicherheitspolsters", also der Rücklagen. Zum 31. Dezember 2016 lagen diese bei 490,2 Millionen Euro. Um die künftigen Vorhaben zu finanzieren, wird die Gemeinde zwischen 2017 und 2020 rund 313,2 Millionen Euro aus dem Angespartem nehmen, wie Kämmerer Andreas Kleebauer in seiner Vermögensübersicht aufgelistet hat. Schulden müssen also nicht gemacht werden. Seit 2009 ist Unterföhring frei davon.

Garantiert sind für das laufende Jahr wieder die Standards: Die Kommune verlangt keine Kita-Gebühren, was an die sieben Millionen Euro per anno ausmacht; die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern bleiben, die Vereine können sich auch weiterhin auf eine großzügige Unterstützung einstellen und auch beim Kulturprogramm wird es keine Einschnitte geben, wie Bürgermeister Kemmelmeyer ankündigte. Unterföhring behält es bei, von seinen Bürgern weder Beiträge zum Straßenausbau, noch für die Feuerwehr zu verlangen.

Die Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Zahlenwerk. Einzig bei den Nachfolgekosten der Bauprojekte besteht nach den Worten von Jutta Schödl (SPD) Informationsbedarf. Diese seien im Finanzplan bis 2020 nicht ausgewiesen, sollen nach Zusage des Bürgermeister im Juli eingearbeitet sein. Auch Josef Ebert (CSU) mahnte an, diese Ausgaben nicht aus den Augen zu verlieren. PWU-Sprecher Manuel Prieler dankte Kämmerer, Verwaltung und Finanzausschuss ebenfalls für die Arbeit und meinte: "Wir sind gut aufgestellt für die Zukunft."

© SZ vom 11.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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