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Taufkirchen:Wir informieren auch

Um das gemeindliche Mitteilungsblatt "Wir informieren" ist in Taufkirchen ein Streit entbrannt. Screenshot: SZ

Die Taufkirchner SPD kritisiert, dass das Mitteilungsblatt der Gemeinde zu stark vom Bürgermeister geprägt wird. Sie verlangt deshalb, dass vor der Kommunalwahl alle Parteien Platz zur Darstellung ihrer Positionen bekommen

Anton Almer von den Freien Wählern hat jüngst im Taufkirchner Sozialausschuss Kritik geübt am gemeindlichen Mitteilungsblatt Wir informieren . Die Schrift sei gerade für ältere Augen zu klein, dazu kämen Fotos im Briefmarkenformat, auf denen man kaum etwas erkenne. "Den Bürgermeister kennt man ja auswendig", scherzte Almer. "Aber bei den anderen ..." Nun regt sich auch an anderer Stelle Kritik am an dem Heft, doch diesmal dürften die Gemeinderäte in der Debatte kaum zu Scherzen aufgelegt sein.

So fordert die SPD-Fraktion per Antrag, dass bis zur Kommunalwahl am 15. März 2020 allen Parteien und Wählergruppen Platz in dem Mitteilungsblatt eingeräumt werden soll - "um politische Inhalte, Ankündigungen und Termine zu verbreiten". Konkret wollen die Sozialdemokraten eine Doppelseite reservieren für alle Gruppierungen, die bei der Wahl antreten. Ziel sei es, die "politische Willensbildung in der Gemeinde zu fördern und das Informationsungleichgewicht zwischen Amtsinhaber und den Herausforderern zu minimieren". Denn obgleich das Gemeindejournal versuche, politisch neutral zu bleiben, so die SPD, sei "eine ausgeprägte Präsenz des Ersten Bürgermeisters und sein Einfluss auf die Redaktion und den Inhalt des Blattes deutlich erkennbar".

Diesen Vorwurf will Rathauschef Ullrich Sander (parteifrei) nicht gelten lassen: "Ich habe mich immer zurückgehalten, dort politische Äußerungen zu treffen - auch in meinem Grußwort." Schließlich sei es einhellige Meinung im Gemeinderat gewesen, dass Wir informieren unpolitisch bleibe, sagt Sander. "Der Bürgermeister ist nun mal der, der die Beschlüsse ausführt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass er dort öfters auftaucht." Der Rathauschef lehnt den Vorschlag der SPD rundweg ab - ebenso wie die CSU, für die Sander im März wieder als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl antreten wird. "Das Wir informieren ist gut so, wie es ist", sagt ihre Ortsvorsitzende Christiane Lehners. Den Vorwurf, das Blatt sei zu bürgermeisterlastig, erachtet sie als "nicht korrekt".

Schon vor einigen Jahren hatte es mehrfach Streit um das Mitteilungsblatt gegeben. Seinerzeit warfen Teile des Gemeinderats dem damaligen Bürgermeister Jörg Pötke (Initiative Lebenswertes Taufkirchen) vor, das Heft zur Stimmungsmache und zur Verbreitung seiner politischen Ansichten zu nutzen. Damals war Wir informieren noch ein schmuckloses Blättchen; unter Sander wandelte es sich dann zum Hochglanz-Journal - mit Nachrichten aus dem Rathaus, Ankündigungen, Berichten von Vereinen und Anzeigen örtlicher Unternehmen auf mehr als 30 Seiten.

Inwiefern eine solche Melange überhaupt zulässig ist, wird zurzeit vielerorts diskutiert, nachdem der Bundesgerichtshof im Dezember ein aufsehenerregendes Urteil gefällt hat. Demnach dürfen die Amtsblätter von Kommunen die Bürger zwar informieren, nicht aber wie eine Zeitung über das Leben aus dem Ort berichten. In der Begründung verwiesen die Richter auf das Grundgesetz. So sei es dem Staat - und damit auch den Kommunen - verboten, durch eigene Presseerzeugnisse in Konkurrenz mit privaten Verlagen zu treten.

Auf dieses Urteil verweist auch Bürgermeister Ullrich Sander, wenn er sagt: "Man müsste erst mal prüfen, ob es überhaupt zulässig ist, wenn Berichte von Parteien im redaktionellen Teil des Wir informieren auftauchen. Ich habe da meine Zweifel." Im Antrag der SPD heißt es zu diesem Thema: "Die entsprechenden Seiten sind mit einem Hinweis kenntlich zu machen, dass für deren Inhalt ausschließlich die Parteien und Wählergruppen verantwortlich sind."