Auch nach der Untersuchung der E-Mail-Affäre im Taufkirchner Rathaus ist weiter ungewiss, wieso ein digitales Schreiben von Ex-Bürgermeister Jörg Pötke an eine Gemeinderätin eine Antwort von Amtsinhaber Ullrich Sander (parteifrei) ausgelöst hat. "Warum das einmalig passiert, hat sich nicht feststellen lassen", sagt der mit der Prüfung beauftragte Zweite Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler). Er sieht Sander durch die Untersuchung dennoch entlastet. "Wenn behauptet wird, der Bürgermeister habe etwas manipuliert, dann ist das falsch", betont Lilienthal mit Blick auf Vorwürfe vonseiten Pötkes und der SPD. "Herrn Sander wäre das gar nicht möglich gewesen, weil er keine Administratorrechte hat." Zudem habe ihm der Leiter der IT-Abteilung im Rathaus versichert, dass es keine derartige Anweisung des Bürgermeisters gegeben habe, so Lilienthal.
Wie berichtet hatte Jörg Pötke eigenen Angaben zufolge eine private E-Mail an die Rathaus-Adresse der Gemeinderätin Beatrice Brückmann verschickt und daraufhin eine automatische Abwesenheitsnotiz von Sander erhalten. Der Ex-Bürgermeister schlussfolgerte daraus, dass sein Nachfolger die Korrespondenz der beiden heimlich mitlese - sofern die Schreiben an jene Adresse Brückmanns gingen, die ihr vom Rathaus zur Verfügung gestellt wird, so wie allen Gemeinderatsmitgliedern. Diesen Vorwurf wies Sander zurück. "So etwas geht überhaupt nicht, das würde ich nie machen", betonte er. Derweil wandte sich Pötke wegen des Verdachts eines Datenschutzverstoßes ans Landratsamt und den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Bei Letzterem erstattete die Gemeinde Taufkirchen eine Selbstanzeige; zudem wurde die Untersuchung des Vorfalls unter Leitung von Michael Lilienthal angeordnet.
Dieser bat daraufhin sowohl Sander als auch die Rathaus-IT um Stellungnahmen. Beide liegen inzwischen vor, jedoch bleibt der Vorfall rätselhaft. So berichtet Lilienthal, dass an den Einstellungen für den Mail-Verkehr seit sechs Jahren nichts geändert wurde. Zwar seien in Sanders Anfangszeit im Amt auf dessen Geheiß alle elektronischen Schreiben von Pötke an Gemeindemitarbeiter zunächst an den Bürgermeister umgeleitet worden. Dies sei jedoch "datenschutzrechtlich legal", sagt Lilienthal. E-Mails an die Adressen der Gemeinderatsmitglieder seien von dieser Regelung stets ausgeschlossen gewesen. Der Zweite Bürgermeister vermutet nun, dass ein kürzlich erfolgtes Softwareupdate von Microsoft ursächlich für die fehlerhaft verschickte Mail sein könnte. "Das liegt zumindest nahe", sagt Lilienthal, "da in den sechs Jahren davor nie etwas schiefgelaufen ist."
Mit dieser Erklärung will sich Herbert Heigl indes nicht zufrieden geben, das hat der SPD-Gemeinderat schon im Vorfeld betont. Seine Fraktion hat infolge des Vorfalls per Antrag gefordert, dass eine unabhängige Fachstelle zum einen den E-Mail-Server der Gemeinde darauf überprüft, ob das Post- und Fernmeldegeheimnis gewahrt ist. Zum anderen brauche es einen Nachweis von Expertenseite, so die SPD, dass sämtliche E-Mails an die Rathaus-Adressen der Gemeinderatsmitglieder ausschließlich an deren private Adressen weitergeleitet werden - ohne sonstige Weiterleitung, Bearbeitung, Filterung oder inhaltliche Zwischenspeicherung.
Mit dem SPD-Antrag wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschäftigen. Dann wird Michael Lilienthal dem Gremium auch die Ergebnisse der Untersuchung vorstellen.