In Taufkirchen ist das Geld knapp geworden. Kämmerer Jan Modrzinski mahnte in der jüngsten Gemeinderatssitzung dringend an, keine weiteren Investitionen zu tätigen, weil ein großer Brocken an Gewerbesteuer weggebrochen ist. Wer diese klare Ansage noch im Ohr hat, der wird die Idee der Freien Wähler gar nicht so abwegig finden, jetzt doch mal ein bisschen zu sparen. Doch wollte die Fraktion im Gemeinderat ausgerechnet die Bremse beim Städtebauförderprojekt Soziale Stadt reinhauen. Dass sie nach längerer Diskussion im Gremium den Antrag doch noch mal zurückgestellt hat, lag allein an der Tatsache, dass hierfür ein Nachtragshaushalt notwendig wäre.
Soziale Stadt ist ein Programm, mit dem der Bund seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile unterstützt. Auch Taufkirchen ist vor einigen Jahren aufgenommen worden. 60 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, die Kommune muss die anderen 40 Prozent beisteuern. Für 2017 hatte Taufkirchen 240 000 Euro für "Gutachten Sachverständiger, Planungs- und Beratungskosten" sowie 80 000 Euro für "sonstige Geschäftsausgaben und Verfügungsfonds" in den Verwaltungshaushalt und 250 000 Euro für bauliche Maßnahmen in den Vermögenshaushalt eingestellt.
Die Freien Wähler, die dem Programm immer wieder recht kritisch gegenüberstanden, fanden nun: Dieses Geld sollte man erst einmal auf Eis legen, also die Haushaltsstellen mit einem Sperrvermerk versehen, der nur durch einen Gemeinderatsbeschluss wieder aufgehoben werden kann. "Die Verwendung der eingestellten Gelder ist nicht näher bezeichnet", kritisierte FW-Gemeinderat Eckhard Kalinowski vor allem. Er befürchtete daher, das Geld könnte ohne Zustimmung des Gemeinderats für Zwecke oder Maßnahmen verwendet werden, die in dem Gremium keine Zustimmung erhalten würden. "Gerade in unserer aktuellen Finanzsituation sollte der Gemeinderat die Kontrolle über derart hohe Beträge nicht aus der Hand geben", argumentierte er.
Rosi Weber, Fraktionssprecherin der SPD, äußerte Verständnis für den Vorstoß: "Normalerweise würde ich die Städtebauförderung mit Zähnen und Klauen verteidigen", sagte sie, doch aufgrund des Vortrags des Kämmerers "ist man da etwas gedämpft." Bei Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und Kämmerer Modrzinski stieß der Sparvorschlag der Freien Wähler allerdings auf Unverständnis. "Es handelt sich bei dem ersten Posten um einen Ideenwettbewerb für das Bahnhofsumfeld", sagte Sander, "ich glaube nicht, dass wir in diesem Jahr damit beginnen." Der Kämmerer verwies darauf, dass alle Maßnahmen dem Gemeinderat vorgelegt würden. "Die Riesensummen bewegen wir nicht", sagte Modrzinski. Bislang seien 13 800 Euro für die Planungen, 4000 für sonstige Geschäftsausgaben und 36 000 für den Umbau über dem Bürgertreff ausgeben worden. "Das war gewollt und beschlossen", so der Kämmerer. Es gebe Verträge, "da können wir nicht einfach eine Sperre drauf machen." Einzige Möglichkeit, das Geld zurückzuhalten, sei ein Nachtragshaushalt. "Wenn Sie uns Arbeit machen wollen, dann machen Sie das", sagte der Kämmerer, "wenn Sie uns zutrauen, aufs Geld zu schauen, dann nicht."
Die Grünen bezeichneten eine solche Sperre als "schlechtes Zeichen". Sie würde die Umbaumaßnahmen blockieren, für die es eine 60-prozentige Förderung vom Bund gebe, mahnte Fraktionssprecher David Grothe. "Wir sollten es nutzen, dass wir in der Sozialen Stadt drin sind." Auch bedeute dies ein Aus für viele kleine Projekte. "Dadurch einen Nachtragshaushalt auszulösen ist Mist", sagte auch Maximilian Löffelmeier (CSU). Ob Taufkirchen überhaupt um einen solchen herumkommt, soll sich laut Modrzinski diese Woche klären. "Ich warte noch auf Post", sagte der Kämmerer. Die Freien Wähler stellten den Antrag daher zurück. Ihr Fraktionssprecher Michael Lilienthal betonte aber: "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben."