Taufkirchen:Satzung soll Wohnraum in Taufkirchen sichern

Die Grünen in Taufkirchen machen sich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum stark. In einem Antrag an den Gemeinderat fordern sie "Wohnraum fürs Wohnen" und den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Taufkirchen. In der Stadt München gibt es eine solche Regelung.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass jeder verfügbare Wohnraum für die Taufkirchner auch zum Wohnen genutzt und Leerstände oder die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke, als Ferienwohnung oder zur Vermietung über Airbnb vermieden werden sollen. Damit die Gemeinde in solchen Fällen durchgreifen könne, sei die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung nötig.

Die Grünen verweisen dazu auf das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung empfehle. Dort heißt es: "Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zu unterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten." Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der die Gemeinde mit Anordnungen dafür sorge, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt werde, sei ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

© SZ vom 09.04.2019 / hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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