Taufkirchen Riesenärger

Gemeinderäte fühlen sich von Investor hinters Licht geführt

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Das Bauvorhaben am Riegerweg ist im Taufkirchner Gemeinderat seit Jahren ein steter Quell des Ärgers. Pläne wurden 2011 noch unter Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) gemacht und wieder verworfen, über die Änderung des Flächennutzungsplans stritt dann vor zwei Jahren der Gemeinderat heftig, bevor eine Mehrheit im Gremium der Obermeier-Gruppe "OTB Service GmbH" seine Zustimmung für eine Bebauung erteilte. Im Mitteilungsblatt "Wir informieren" der Gemeinde wurde der Beschluss damals dann als "durchdachtes Planungskonzept mit Mehrwert" für Taufkirchen gefeiert. Jetzt aber sehen sich einige Gemeinderatsmitglieder vom Investor über den Tisch gezogen.

Verknüpft hatte der Gemeinderat im Juni 2013 seine Zustimmung mit der Zusage des Investors, in dem Bereich nahe der Tegernseer Landstraße etwa 100 Wohnungen zu errichten, davon etwa zehn mit Mietpreisbindung für Erzieherinnen und pflegerisch tätiges Personal. Zudem sollten dort ein Supermarkt und eine Tageseinrichtung für Senioren mit einem Café entstehen. Von all dem war bei einer Information zum Planungsstand in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend nicht mehr die Rede. Gabriele Zaglauer-Swoboda stellte verärgert fest: "Wir sind verarscht worden."

So sehen das Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) und die Bauverwaltung nicht. Planungsgegenstand sei die Entwicklung eines allgemeinem Wohngebiets sowie eines Nahversorgungsbereichs. Sander fragte sich, "welche rechtlichen Finessen" den Bau einer Tagespflege hätten sichern können. "Damit hat er uns doch gelockt", empörte sich Zaglauer-Swoboda, die Einrichtung mit Café sei Bedingung gewesen. Tatsächlich hatte die Gemeinde in ihrem Infoblatt "die Vorteile" für Taufkirchen bei diesem Deal entsprechend aufgelistet: Tageseinrichtung für pflegebedürftige Senioren, fußläufig erreichbarer Einzelhandel, Treffpunkt für Dialog und günstiger Wohnraum. Am Ende hieß es: "Sämtliche Investitionen werden vom Eigentümer getragen. Bei anderen Standorten der Senioreneinrichtung müsste die öffentliche Hand eigene Finanzmittel verwenden."

Nun ist es nicht so, dass Taufkirchen von dem Geschäft mit dem Investor gar nichts hätte. Als Ausgleich für das Baurecht an dieser Stelle, hat die Obermeier-Gruppe der Gemeinde einen Teil des Areals verkauft, nämliche 2500 Quadratmeter zum Quadratmeterpreis von 195 Euro. "Ein gutes Geschäft", lobte Peter Hofbauer von den Freien Wählern und verwies auf einen Bodenrichtpreis von 630 Euro pro Quadratmeter. Gleichwohl befand sein Fraktionskollege Michael Lilienthal, dass die Verwaltung am Gemeinderatsbeschluss vorbeiverhandelt habe. "Das ist nicht das, was wir beschlossen haben." Die CSU lobte das Ergebnis. "Es ist klar, dass sich in zwei Jahren Planung einiges ändern kann", fand Paul Haberl. Das sei eine Riesenchance und ein Riesengrundstück, "wir haben dadurch mehr gewonnen als wenn der Investor eine Großtagespflege baut und vermietet", sagte Haberl. Auch Bauamtsleiterin Tanja Debes verteidigte den Handel mit dem Investor: "Wir sind mit unserer Forderung bei dem Grundstück ganz schön an die Grenze gegangen." Und Bürgermeister Sander gab zu bedenken, dass ein überzogener Ausgleich angefochten werden könne.

Zaglauer-Swoboda betonte, ihr gehe es nicht um die Wertschöpfung. "wir hätten einfach ohne Tagespflege und Supermarkt nie zugestimmt", sagte sie. Vor zwei Jahren hatte nur die damalige ILT-Fraktion gegen das Vorhaben votiert, weil sie das Projekt "aus ortsplanerischer Sicht" nicht für vertretbar gehalten hatte. Die anderen Fraktionen hatten der Gruppierung vorgeworfen, jegliche Bebauung in Taufkirchen verhindern zu wollen. Ob nun auf dem von der Gemeinde erworbenen Grundstück eine Tageseinrichtung entsteht, ist ungewiss.