Taufkirchen:"Messen mit zweierlei Maß"

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Taufkirchens SPD fordert erneut feste Blitzanlage an der A 995

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Seit Jahrzehnten kommen die Taufkirchner in Sachen Lärmschutz an der Giesinger Autobahn nicht voran. Regelmäßig fühlen sie sich von den Behörden ausgebremst, wenn sie die Initiative für mehr Ruhe entlang der A 995 ergreifen. Nun mussten sie aber feststellen, dass andernorts offenbar möglich ist, was Taufkirchen versagt bleibt. Konkret geht es um eine fest installierte Blitzanlage, die der Gemeinderat im vergangenen Jahr mehrheitlich gefordert hatte. Aufgrund von negativen Signalen aus dem Innenministerium hatten die Kommunalpolitiker diese Pläne aber wieder in der Schublade verschwinden lassen. Nun musste die Taufkirchner SPD-Fraktion aus der Gemeinderatssitzung in Gräfelfing erfahren, dass feste Blitzeranlagen an der A 95 geplant seien. Und: Es gebe ein positives Signal der Behörden. Taufkirchens Fraktionsvize Matteo Dolce bezeichnet das als "Affront". Er findet: "Es ist ein Messen mit zweierlei Maß." In einem Offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schreibt die SPD Taufkirchen: "Dies können wir nicht stillschweigend stehen lassen."

Auf der A 995 zwischen dem Kreuz München Süd und der Stadteinfahrt in Giesing gilt nachts Tempo 80 für Autos und 60 für Lastwagen. Allerdings halten sich nach Beobachtungen vieler Anwohner zahlreiche Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Kontrolliert wird auf diesem Abschnitt nach Angaben der Autobahnpolizei Holzkirchen mit mobilen Blitzern selten bis gar nicht, da dies wegen fehlender Haltebuchten für die Beamten zu gefährlich wäre. Um nun einen festen Blitzer zu installieren, hatte Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) Gespräche mit den Behörden geführt, ihm soll aber keine Aussicht auf Erfolg eines solchen Antrags signalisiert worden sein. Auch Dolce hatte sich an einen Sachbearbeiter im Ministerium gewandt und eine ähnliche Auskunft erhalten. Vielmehr sei ihnen klar gemacht worden, dass sogar das derzeit bestehende Tempo 120 tagsüber stadteinwärts wieder kippen könnte. Was natürlich in Taufkirchen niemand riskieren wollte. "Zugunsten eines vernünftigen und ausgewogenen Dialogs haben wir auf den Antrag für einen Blitzer verzichtet", sagt Dolce.

Laut Innenministerium hatte Gräfelfing die Blitzanlage bereits 2013 beantragt. Damals sei der Gemeinde ein zweijähriger Modellversuch in Aussicht gestellt worden, wenn bestimmte Parameter erfüllt würden. Danach habe man lange nichts mehr aus Gräfelfing gehört, so eine Ministeriumssprecherin, erst jetzt sei die Sache wiederbelebt worden und müsse erneut geprüft werden. Im Monat erreichten das Ministerium zwei bis drei solcher Anträge auf feste Blitzer aus ganz Bayern.

© SZ vom 18.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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