Taufkirchen:Mehr ist auch nicht genug

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Trotz "hervorragender" Einnahmen reicht Taufkirchen das Geld nicht für alle Projekte

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Mit erfreulichen Nachrichten ist der Finanzausschuss des Taufkirchner Gemeinderats in die Beratungen über den Haushalt 2020 gestartet. So berichtete Kämmerer Jan Gradl von "erheblichen Mehreinnahmen" im laufenden Jahr, das für die Gemeindekasse "sehr gut" laufe. Grund hierfür seien vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die derzeit bei 14,2 Millionen Euro liegen - fast 2,5 Millionen Euro mehr als prognostiziert. Dazu hätten sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer "hervorragend" entwickelt, so Gradl, und man habe auch weniger ausgegeben als geplant. Die Folge: Zum Ende des Jahres rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss von 6,5 Millionen Euro. "Das ist das Geld, das Taufkirchen zur Verfügung hat, um Investitionen zu tätigen."

Was mit dem Geld geschehen soll, steht schon fest: Vor allem der Neubau der Grundschule am Wald (Gesamtkosten: 34 Millionen Euro) sowie die geplante Sanierung samt Erweiterung der Mittelschule (Schätzkosten: 25 Millionen Euro) stellen die Kommune vor Herausforderungen. Der Kämmerer sprach von einer "Finanzierungslücke" von mehr als 50 Millionen Euro für die zwei Schulen. Und das sei noch nicht alles, gab der Zweite Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) zu bedenken. "Da fehlen noch ein paar Dinge auf der Liste, zum Beispiel eine Kita am Riegerweg." Zudem sei ungewiss, ob die Kapazität der Grundschule an der Dorfstraße mittelfristig ausreiche, sagte Kämmerer Gradl. Er warb dafür, dass die Gemeinde weitere Mietwohnungen baut, wie dies aktuell am Riegerweg geschieht. Das Förderprogramm "Wohnungspakt Bayern" gewähre exzellente Konditionen und mit Mieteinkünften mache sich die Gemeinde unabhängiger von Steuereinnahmen.

Voraussetzung für kommunalen Wohnbau sind freilich gemeindeeigene Grundstücke - doch von denen könnten nächstes Jahr mehrere verkauft werden. Denn die Kosten für den Schulneubau, der 2020 mit 17,5 Millionen Euro zu Buche schlägt, müssen gedeckt werden. "Die spannende Frage ist: Wie finanzieren wir das Ganze?", sagte Gradl. "Vielleicht über kurzfristige Kredite? Oder über die Veräußerung von Grundstücken?"

In seinen Eckdaten bezifferte der Kämmerer die anvisierten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf 33,5 Millionen Euro. Daneben stehen der Gemeinde zum Jahresende Rücklagen von 14,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollten nach Empfehlung des Kämmerers drei Millionen Euro in eine Sonderrücklage fließen. Schließlich müsse die Gemeinde 2021 infolge der Steuermehreinnahmen mit einer höheren Kreisumlage rechnen. Nächstes Jahr werde diese bei 11,6 Millionen Euro liegen, so Gradl.

Ob die Kommune die Sonderrücklage bildet und wohin das gemeindliche Geld sonst noch fließt - beides wird Gegenstand der Beratungen über den Haushalt werden, den der Gemeinderat noch heuer beschließen will.

© SZ vom 04.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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