Taufkirchen:Lieber nichts als mehr

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Sozialausschuss lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren ab. Diese sollten kostenlos sein

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Laut Tagesordnung sollte es im Sozialausschuss des Gemeinderats um eine Erhöhung des Gebührenrahmens für die Kindertagesstätten in Taufkirchen gehen. Eigentlich. Doch nicht nur sprach sich das Gremium gegen einen solchen Aufschlag aus, sondern obendrein forderten in der Debatte mehrere Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen, die Gebühren für die Kinderbetreuung mittelfristig ganz zu streichen.

"Gebührenfreiheit ist eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit", warb beispielsweise der dritte Bürgermeister Rudi Schwab (Grüne), der die Sitzung anstelle von Rathauschef Ullrich Sander (parteifrei) leitete. Ähnlich sah das Renate Meule (ILT), die ergänzte, dass bei einem Gebührenerlass viele Kinder aus sozial schwachen Familien in die Kita gehen würden. "Und gerade die brauchen es, denn mir wird immer wieder erzählt, dass Kinder in die Schule kommen, die nicht wissen, wie man einen Stift hält oder mit einer Schere etwas ausschneidet." Auch Herbert Heigl (CSU) befürwortete eine Abschaffung der Gebühren. Auf seine Frage hin erklärte Sozialreferent Andreas Bayerle, dass es die Gemeinde geschätzte 2,5 Millionen Euro im Jahr kosten würde, wenn Krippen und Kindergärten kostenlos wären. Dass die Kommune diese Summe mal eben stemmen könne, "das sehe ich bei unseren Einnahmen im Haushalt nicht", gab David Grothe (Grüne) zu bedenken. Wobei auch er betonte, "dass es für mich unverständlich ist, dass man für die Schule nichts zahlt, für die Universitäten nichts zahlt, aber für Kitas bei uns etwas zahlen muss."

Ausgangspunkt der Debatte war freilich der Vorschlag der Verwaltung, wonach die von der Gemeinde vorgegebene Untergrenze für die Betreuungskosten erhöht werden soll. Konkret war von einem Plus von fünf Euro die Rede bei einer Buchung von drei bis vier Stunden pro Tag. Im Falle der Krippe wären die monatlichen Betreuungskosten damit auf 250 Euro, im Kindergarten auf 105 Euro gestiegen. Durch die Anhebung sollten zum einen die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst aufgefangen werden, von denen auch Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen profitieren. Zum anderen habe die Gemeinde schon vor Jahren das Ziel beschlossen, die Defizite bei der Kinderbetreuung abzubauen, erinnerte Sozialreferent Bayerle. Seither wurden die Gebühren zweimal aufgestockt, nun sollte fürs Kindergartenjahr 2019/20 eine dritte Erhöhung folgen. Dagegen legte der Ausschuss einstimmig sein Veto ein und empfahl dem Gemeinderat, bei der bisherigen Regelung zu bleiben. Sollte das Gremium dem Vorschlag folgen, würde der Gebührenrahmen im zweiten Jahr in Folge unverändert bleiben.

© SZ vom 12.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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