Taufkirchen:Im Schweinsgalopp zum Haushalt

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In den Taufkirchner Vereinen können die Aktiven entspannt in die Weihnachtspause gehen: Die Zuschüsse bleiben ihnen 2016 erhalten. (Foto: Angelika Bardehle)

Die Gemeinde Taufkirchen will ihren 47-Millionen-Euro-Etat noch vor Weihnachten beschließen. Einigen geht das zu schnell

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Es hat schon Jahre in Taufkirchen gegeben, da hat der Gemeinderat bis inden Mai hinein über den Haushalt diskutiert. Dagegen ist das Gremium zur Verabschiedung des kommunalen Zahlenwerks für das Jahr 2016 geradezu im Sprinttempo unterwegs. Obwohl es wegen des Einbruchs der Gewerbesteuer und des Schrumpfens der Rücklagen durchaus Redebedarf gab. Nach drei Beratungstreffen Ende November hat der Haupt- und Finanzausschuss gleichwohl bereits am Dienstagabend gegen Stimmen von ILT und Freien Wählern dem Entwurf des laut Kämmerer Jan Modrzinsik "soliden Haushalts" in Höhe von knapp 46,86 Millionen mehrheitlich zugestimmt. Noch vor der Weihnachtspause wird am kommenden Donnerstag der Gemeinderat darüber beraten.

Nicht jeder aber war über die Eile vor dem Jahreswechsel glücklich. Insbesondere die Freien Wähler übten harsche Kritik an "dem Prozedere", wie Fraktionsvorsitzender Michael Lilienthal betonte. 189 Änderungen im Verwaltungshaushalt und 87 Änderungen im Vermögenshaushalt hätte es nach den Beratungen gegeben. "Und dann bekommt man zwei Ordner an die Tür gehängt ohne Änderungsliste", ärgerte er sich. Seiner Funktion als Kontrollorgan könne er so nicht nachkommen, so Lilienthal. Dessen Fraktionskollege Eckhard Kalinowski, einst für die SPD Bürgermeister der Gemeinde, sprach sogar von "Intransparenz". Als Teilnehmer der Beratungsrunden hätte er seine Fraktion nicht so schnell über die Details informieren können, "das ist Hopplahopp im Schweinsgalopp - in der Vorweihnachtszeit ist das eine Zumutung", beschwerte er sich.

Diese Kritik konnten weder CSU noch SPD nachvollziehen. Es habe eine intensive Beratung gegeben und die riesige Änderungsliste sei umgesetzt worden, entgegnete Brigitte Koch (CSU). Deren Fraktionsvorsitzender Herbert Heigl fand, es sei gelungen, die politischen Ziele aller Fraktionen zu verwirklichen, "es ist gut, dass wir das zügig durchziehen", sagte er. Auch der Zweite Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) war der Ansicht, dass alles durchgesprochen sowie "nach rechts und links gedreht" worden sei. "Wir haben einen Haushalt abgeliefert, mit dem ich leben kann", urteilte Widmann.

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von knapp 33,86 Millionen Euro war laut Kämmerer durch erhebliche Einsparungen in allen Bereichen am Ende ausgeglichen. Grund für die knappe Kalkulation waren vor allem die weitaus geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Acht Millionen fließen hier in die Taufkirchner Kasse. Das ist zwar etwas mehr als im September von Modrzinski befürchtet aber immer noch fast zwei Millionen weniger als erhofft. Erschwerend hinzu kommt noch die Erhöhung der Kreisumlage, die für Taufkirchen rund eine Million Euro Mehrausgaben bedeutet. "Erfreulich ist aber, dass wir die Zuschüsse an die Vereine und Institutionen nicht kürzen müssen", findet Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei).

An den Vermögenshaushalt werden 70 500 Euro zugeführt. Allerdings stehen mit der Sanierung der Grundschule am Wald, des Friedhofes und des Bauhofs sowie der Spartenverlegung beim Bahnhofsgebäude einige größere Bauvorhaben an, die Taufkirchen 2016 etwa 7,9 Millionen Euro kosten werden. Insgesamt muss die Gemeinde daher zwölf Millionen aus den Rücklagen zuschießen, die dadurch erheblich dahinschmelzen. Hatte Taufkirchen Ende 2014 noch etwa 26,2 Millionen Euro auf der hohen Kante, sind es nach der Entnahme von 9,2 Millionen in diesem Jahr und zwölf Millionen im kommenden Jahr Ende 2016 voraussichtlich nur noch fünf Millionen. Immerhin: Schulden muss Taufkirchen noch keine machen.

"Ganz wichtig ist für uns die Gewerbeansiedelung. Das müssen wir eigentlich sofort angehen", ist SPD-Mann Widmann mit Bürgermeister Sander einer Meinung. "Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Einnahmenquelle neben der Einkommensteuer", betonte der. An die Adresse von David Grothe (Grüne) gerichtet, der zusätzliche Gewerbegebiete eher skeptisch sieht, meinte Sander: "Höhere Einnahmen bekommen wir nur durch Ansiedelung ", wohl wissen, dass diese Geduld verlangt: "Das ist ein ziemlicher Langläufer." Kämmerer Modrzinski schätzt, dass Taufkirchen 2019 wieder über größere Projekte nachdenken kann.

© SZ vom 10.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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