Taufkirchen:"Das wird nur ein Bürokratiemonster"

Parteiübergreifende Mehrheit im Gemeinderat lehnt Antrag der Grünen für eine Zweckentfremdungssatzung ab

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Die Gemeinde Taufkirchen wird vorerst keine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Eine solche Regelung hatte die Grünen-Fraktion gefordert mit der Begründung: "Jeder verfügbare Wohnraum sollte für die Taufkirchner auch zum Wohnen genutzt werden."

Die Grünen wollten mit der Satzung Leerstand oder die dauerhafte Nutzung als Ferienwohnung verhindern. "Da wird nur ein Bürokratiemonster geschaffen", sagte dagegen Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei). Überdies habe die Gemeinde mangels Quellen keinen Überblick über den Leerstand im Ort. Und um möglicherweise unerlaubten Ferienwohnungen auf die Spur zu kommen, müsste man Internetportale auswerten, sagte Sander. "Ich habe da gerade mal drei Fälle gefunden. Wir sind nicht unbedingt eine Touristenhochburg."

Derweil verwies David Grothe (Grüne) darauf, dass nicht nur Großstädte über Zweckentfremdungssatzungen verfügten, sondern auch einige kleinere Orte wie etwa Puchheim. Seiner Fraktion gehe es in Taufkirchen weniger um Ferienwohnungen, sondern vor allem um leer stehende Wohnungen, "die als Spekulationsobjekt genutzt werden", so Grothe. Das wiederum wies Michael Neumeyer (CSU) zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit leer stehenden Wohnungen spekulieren kann." Er nannte beispielhaft den Fall, wenn eine Familie ihre Wohnung ein Jahr lang unvermietet lassen wolle, bis der eigene Sohn dort einziehe. Hiergegen dürfe die Gemeinde nicht vorgehen, sagte Neumeyer. "Für mich ist das ein starker Eingriff in das Privateigentum. Dem kann ich nicht zustimmen." Ähnlich sah das eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat, die den Antrag letztlich gegen die Stimmen der Grünen und von Ursula Schulze (FDP) ablehnte.

© SZ vom 04.06.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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