Im Streit zwischen der Gemeinde Pullach und dem Verein "Schutz des Isartals" um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Erweiterung des Chemiewerks von United Initiators werden beide Parteien in Bälde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in ihrer Post finden. Die Kammer habe bereits eine Entscheidung getroffen, die den Beteiligten aber noch nicht zugestellt worden sei, weshalb sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auskunft zum richterlichen Beschluss geben könne, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Nachfrage mit. "Ich erwarte jeden Tag eine positive Entscheidung des Gerichts", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Christian Boeck.
Möglicherweise wird die richterliche Entscheidung bereits vorliegen, wenn das Team der Agenda 21 am Donnerstag, 11. November, bei seinem Herbstforum im Vereinsraum des Bürgerhauses Pullach über den aktuellen Stand von sieben ihrer Projekte berichtet, die allesamt Konfliktpotenzial in sich bergen, wie etwa die geplante Trailführung des Landratsamtes für Mountainbiker mitten durch die sensiblen Isarhangwälder oder das Thema "Mobilitätskonzept und Verkehrsberuhigung". Gleich zum Auftakt der um 19.30 Uhr beginnenden Veranstaltung wird Peter Kloeber, Sprecher des Agenda-Arbeitskreises Energie und Klimaschutz, zum derzeit größten Aufreger im Ort referieren und dabei dem Publikum die bei der Gemeinde eingereichten Änderungsanträge der Agenda im Einzelnen vorstellen. Die Agenda 21 begleitet die Gemeinde bei ihren Vorhaben seit jeher wohlwollend mit Rat und Tat, zuletzt aber, gerade im Zusammenhang mit den Erweiterungsplänen von United Initiators, häufiger mit Kritik. Ihre Befürchtung, durch die Ausweitung des Flächennutzungsplans und der Erweiterung des Bebauungsplanes würde der Chemiekonzern die Basis für zukünftige massive Erhöhung der Produktion schaffen, deckt sich dabei weitgehend mit den Argumenten des Vereins "Schutz des Isartals", der deshalb im Juli dieses Jahres mit 775 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen die Vorhaben bei Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) vorstellig wurde.
Das notwendige Quorum war damit erreicht, aber drei Wochen darauf lehnte der Gemeinderat mehrheitlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab. Zur Begründung hieß es, laut dem Gutachten einer von der Gemeinde beauftragten Kanzlei ergäben sich unter anderem erhebliche Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Fragestellung und damit an der materiell-rechtlichen Zulässigkeit.
Die beanstandete Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach alle rechtlich zur Verfügung stehenden sowie baurechtlichen und planungsrechtlichen Maßnahmen ergreift, um eine (weitere) Expansion der Chemiefirma (Peroxid) United Initiators in Pullach zu verhindern?" Den Bürgern sei teils gar nicht klar gewesen, was sie unterschrieben hätten", sagte Andreas Most (Pullach plus).
Nach Überzeugung von Christian Boeck wird die Gemeinde in diesem Fall ebenso eine "schallende Ohrfeige" vom Verwaltungsgericht bekommen wie 2018, als das Gericht gegen den Willen der Gemeinde ein - schließlich gescheitertes - Bürgerbegehren gegen ein Wohnbauprojekt für zulässig erklärte. Das Bürgerbegehren werde durchgehen, denkt auch Peter Kloeber, der am Donnerstag vermutlich für den amtsmüden Bert Eisl zum neuen Agendasprecher gewählt werden wird. Zur Teilnahme an der Versammlung ist ein Nachweis von 3G erforderlich.