Straßenerschließung:Brunnthal muss Bürger zur Kasse bitten

Mit einer großzügigen Geste ist der Dauerstreit über Erschließungsbeiträge nicht zu beenden. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat einen Beschluss des Brunnthaler Gemeinderats, auf Beiträge zu verzichten und Straßen mit Steuergeld auszubauen, als rechtswidrig eingestuft. Damit geht wie in vielen anderen Kommunen im Landkreis in Brunnthal der Streit darüber weiter, wer den Straßenbau bezahlen soll. Derzeit kocht vielerorts der Unmut hoch, weil Rathäuser nach geltender Rechtslage die Fertigstellung von Straßen vorantreiben, um diese bis zum Stichtag 31. März 2021 abrechnen zu können - obwohl Freie Wähler und CSU auf Landesebene signalisieren, das müsse nicht sein. Kommenden Mittwoch ist in Brunnthal dazu eine Sondersitzung anberaumt.

© SZ vom 21.03.2019 / belo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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