Unterschleißheim:Stadtratsanträge gehen direkt an die Rathausverwaltung

Der Stadtrat von Unterschleißheim hat eine Regelung abgeschafft, die bisher viel Verwirrung gestiftet hat. So wird in Zukunft nach Eingang eines Stadtratsantrags nicht mehr darüber abgestimmt, ob dieser weiterverfolgt werden soll. Damit sollten Anliegen, bei denen sich schon früh keine Mehrheit abzeichnet, schon zeitig zu den Akten gelegt werden, bevor sich in der Rathausverwaltung Personal damit befassen muss. Eine Aussprache war bei dieser Vorab-Sichtung von Anträgen ausdrücklich nicht vorgesehen. Doch tatsächlich entwickelte sich häufig eine ausführliche Debatte, was schließlich dazu führte, dass manche Anträge dann gleich zwei Mal inhaltlich behandelt wurden.

Die Unzufriedenheit darüber wuchs in Teilen des Stadtrats, weshalb sich der Ältestenrat damit befasste und zu dem Schluss kam, dieses Vorgehen zu beenden, weil es zu einer "Chancenungleichheit" führe. Jetzt kehrt man zu der Regelung zurück, die vor 2008 galt, als Anträge wie in den allermeisten Kommunen direkt an die Rathausverwaltung gingen. Die vor Jahren eingeführte Neuerung mit der Vorab-Prüfung habe sich als "gut gemeint, aber nicht praktikabel" erwiesen, sagte ÖDP-Stadtrat Bernd Knatz. Thomas Breitenstein von der SPD riet dazu, die bisher doppelt geführten Debatten "zusammenzuführen". Die Geschäftsordnung des Stadtrats wurde bei Nein-Stimmen vor allem aus der CSU mit 19 zu zehn Stimmen entsprechend geändert.

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