Sicherheitskonferenz:Cyberwar und Friedensdemo

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Während sich der Bayerische Hof für die Sicherheitskonferenz rüstet, machen die Gegner mobil: Im Internet können schon Busfahrten gebucht werden.

Dominik Hutter

Im Februar-Kalender der Stadt zählen sie längst zu den Fix-Terminen: die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof und ihre alljährlichen Gegenveranstaltungen. Das Treffen der Verteidigungs- und Außenpolitiker findet diesmal vom 4. bis 6.Februar statt, und die Münchner müssen sich - wie gewohnt - auf eine abgeriegelte Innenstadt mit Tausenden Polizisten einstellen.

Während der Sicherheitskonferenz im Februar werden wieder Tausende Polizisten im Einsatz sein. (Foto: APN)

Der Bereich um den Bayerischen Hof wird großräumig abgesperrt, Einkaufswillige sollten nicht zuletzt wegen der Gegendemonstration am Samstag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Hinweise auf gewalttätige Proteste haben Polizei und Kreisverwaltungsreferat bisher aber nicht.

"Wir sind gut aufgestellt und werden uns nicht überraschen lassen", versichert Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Schwerpunkte des Großeinsatzes, zu dem stets Beamte aus mehreren Bundesländern anreisen, seien der Schutz des Veranstaltungsorts am Promenadeplatz, der Anfahrtswege vor allem vom Flughafen her sowie der diversen Gegenveranstaltungen. "Wir gehen von einem friedlichen Protest aus", erklärt Wenger.

Die Tagung im Bayerischen Hof hat in diesem Jahr den Arbeitstitel "Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen: Von der Finanzkrise zum Cyberwar". Erwartet werden 350 Teilnehmer. Darunter sind zwölf Staats- und Regierungschefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai etwa, fast 50Minister - auch US-Außenministerin Hillary Clinton hat zugesagt -, sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Ob Oberbürgermeister Christian Ude zum Auftakt der Veranstaltung die Teilnehmer zu einem Stehempfang lädt, entscheidet sich erst am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats. Breite Zustimmung gilt als wahrscheinlich - da allerdings das Alte Rathaus renoviert wird, sollen Getränke und Häppchen im Bayerischen Hof gereicht werden.

Aber auch die Gegner der Sicherheitskonferenz machen längst mobil, im Internet werden bereits Bus-Mitfahrmöglichkeiten ab Berlin oder Stuttgart angeboten. "Unsere zentrale Forderung ist der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan", berichtet Claus Schreer vom Bündnis gegen Rassismus. 81 Organisationen sind an dem Protest-Marathon beteiligt, dessen Höhepunkt ein samstäglicher Demonstrationszug durch Innenstadt und Gärtnerplatzviertel ist. Start ist um 13 Uhr am Marienplatz, wo dann auch wieder - um 15.30 Uhr - die Abschlusskundgebung stattfindet.

Hauptredner ist der Theologe Eugen Drewermann. Zu dem Protestmarsch gegen die Konferenz die Schreer als "schönfärberische Selbstdarstellung" einer einseitig auf die Nato ausgerichteten Expertenriege sieht, werden "5000 plus" Teilnehmer erwartet. "Diese Sicherheitskonferenz muss abgeschafft werden", assistiert Bernd Michl vom Münchner Freidensbündnis. Es sei bezeichnend, dass zwar der Nato-Oberbefehlshaber, nicht aber internationale Friedensforscher in den Bayerischen Hof geladen würden. Neben der Demo gibt es weitere Anti-Siko-Aktionen, unter anderem die satirische Bundeswehr-Jubelparade "Party, Ballern, Panzerfahren" am 29. Januar am Sendlinger Tor.

© SZ vom 20.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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