Sauerlach:Teilerfolg für lokale Agenda

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Von Michael Morosow, Sauerlach

Was die Gemeinde durch die Konzessionsabgabe des Energieversorgers einnimmt, soll sie in die Nutzung lokaler erneuerbarer Energien reinvestieren - allerdings nicht eins zu eins, sondern je nach Haushaltslage. Auf diesen Beschluss hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit von elf zu acht Stimmen geeinigt. Zur Entscheidung hatte ein Antrag der örtlichen Agenda 21 gestanden, wonach "Mittel in Höhe der Konzessionsausgabe" in die erneuerbaren Energien fließen sollten.

Diese Formulierung stieß allerdings auf entschiedenen Widerstand unter anderen von Klaus Zimmermann (UBV): "Ich will mich nicht binden beim Haushalt", sagte Zimmermann. So einigte sich das Gremium auf die sehr viel vagere Formulierung "Mittel aus der Konzessionsabgabe". Für CSU-Fraktionschef Paul Fröhlich ist dieser Beschluss "ungefährlich, weil unkonkret", für Josef Bacher-Maurer (CSU) sogar "mehr als ungefährlich".

Die Konzessionsabgabe sei ein Wegenutzungsentgelt, das nichts mit Energie zu tun habe, sagte Fröhlich, der Kämmerer in der Nachbargemeinde Oberhaching ist. "So wie wir Grundstücke an Landwirte verpachten, verpachten wir sie auch an Energieunternehmen." Bacher-Maurer sprach von einem Schaufensterantrag, "es sei denn, der Herr Bosch (Sauerlacher Kämmerer, Anm. d. Red.) stellt einen Schattenhaushalt auf".

Es gehe doch nur um ein Signal, hatte zuvor Wolfgang Büsch (Grüne) angemerkt und darauf verwiesen, dass die Gemeinde bisher mit ihren Investitionen in Energieprojekte, zum Beispiel in die Photovoltaik, sehr gut gefahren sei. Und dass weitere Investitionen notwendig seien, führte anschießend Axel Horn, Fraktionschef der Grünen, aus. "Wir kommen nicht so schnell mit der Energiewende voran, weil die Mittel fehlen", sagte Horn und nannte als Beispiel die notwendige Anschaffung eines Pufferspeichers für das Heizwerk der gemeindeeigenen Zukunft Energie Sauerlach (ZES), die aus finanziellen Gründen verschoben habe werden müssen.

Die Konzessionsabgabe ist eine Gebühr, die von Städten und Gemeinden erhoben wird, wenn ein Energieversorgungsunternehmen Wege und Straßen nutzt, um seine Versorgungsleitungen zu legen oder zu betreiben. Die Höhe der Konzessionsabgabe hängt allerdings von der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortes ab. In Kommunen, die weniger als 25 000 Einwohner haben, beträgt die Abgabe 1,32 Cent pro Kilowattstunde.

© SZ vom 27.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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