Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl nimmt die politische Auseinandersetzung im Taufkirchner Gemeinderat zwischen Bürgermeister Ullrich Sander und der Gemeinderatsmehrheit Fahrt auf. Bei der Frage nach einem neuen Standort fürs Seniorenheim haben die Fraktionen von SPD, Freien Wählern (FW), Grünen/FDP/FWG und der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) unlängst einen gemeinsamen Vorschlag im Gemeinderat durchgesetzt. Nun schließen sich die "Oppositionsfraktionen", wie sie sich selbst nennen, bei einem weiteren Thema zusammen: Sie wollen den Umgang mit schriftlichen Anfragen von Gemeinderäten an den Bürgermeister regeln und fordern hierfür eine Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
Damit reagiere man auf die Dienstanweisung von Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), der es Rathausmitarbeitern untersagt habe, den Gemeinderäten Auskünfte zu erteilen, heißt es in einer Presseerklärung der Antragsteller.
Der Streit rund um den von Sander verhängten Maulkorb für alle Mitarbeiter war im Oktober 2017 hochgekocht. Damals hatte Sander dem Gemeinderat erläutert, dass Anfragen aus dem Gremium nur auf seinem Tisch und nicht bei den Beschäftigten im Rathaus landen müssten - "zum Schutz der Mitarbeiter". Seither sind eineinhalb Jahre vergangen "und die Situation bei der Beantwortung von schriftlich eingereichten Anfragen hat sich nicht gebessert", klagen die Oppositionsparteien in ihrer Mitteilung. "Nach wie vor erhalten einzelne Fraktionen schneller eine Antwort als andere." Andere Anfragen würden "gänzlich ignoriert".
Gemeinderäte erwarten unverzüglich eine Antwort
Daher, so die vier Fraktionen, wolle man das "wichtige demokratische Element" der schriftlichen Anfrage nun in der Geschäftsordnung verankern. Darin soll nach dem Vorschlag der Antragsteller unter anderem festgehalten werden, dass Gemeinderäte, die eine Frage an den Bürgermeister richten, "unverzüglich" eine Eingangsbestätigung und binnen sechs Wochen eine Antwort erhalten.
Aus Sicht von Bürgermeister Sander ist die Geschäftsordnung jedoch der falsche Ort, um derlei Anfragen zu regeln. Die Vorwürfe, er bevorzuge bestimmte Fraktionen bei der Beantwortung von Fragen und lasse einige gänzlich unbeantwortet, weist der Rathauschef zurück: "Das ist nicht wahr. Jeder, der eine Anfrage stellt, bekommt eine Antwort - egal ob Gemeinderat oder Bürger." Zwar könne es natürlich vorkommen, dass eine Frage versehentlich unter den Tisch falle. "Aber dann muss man halt noch mal anrufen", findet er.
Auch die CSU-Fraktion, die Sander 2014 als Bürgermeisterkandidaten nominierte, schließt sich der Kritik nicht an. "Wir können dem nicht folgen", sagt Fraktionschefin Hildegard Riedmaier. Sie spricht von einer "unkomplizierten" Zusammenarbeit mit Sander. "Man kann ihn auch jederzeit anrufen und mit ihm sprechen." Den Antrag der anderen Fraktionen nennt Riedmaier "unglücklich"; Sander nennt ihn "einen Versuch, sich zu profilieren. Das hat mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun."
Die Fraktionen haben sich abgesprochen
In dem Zusammenhang verweist Sander auch auf die jüngste Gemeinderatssitzung, in der das Gremium eigentlich nicht-öffentlich über einen möglichen neuen Standort für das Seniorenheim diskutieren sollte. Auf Antrag von Peter Hofbauer (FW) wurde das Thema dann aber in den öffentlichen Teil verlegt. Dort stimmte eine breite Mehrheit für einen Antrag von Rosemarie Weber (SPD), wonach die Gemeinde zwei Ersatzstandorte fürs Seniorenheim genauer untersuchen soll: das kommunale Grundstück am Wolfschneiderhof sowie ein Areal in der Mehlbeerenstraße. Das vor allem von CSU-Gemeinderäten favorisierte Gelände am Oberweg, für das es Überlegungen für ein ganzes Generationenquartier gab, fiel dagegen aus der engeren Auswahl heraus.
Nach der Sitzung bestätigte Peter Hofbauer, dass die Fraktionen von SPD, FW, Grüne und ILT ihr Vorgehen im Vorfeld abgesprochen hätten. Dabei habe man bewusst beantragt, das Thema Seniorenheim in die öffentliche Sitzung des gleichen Abends zu verschieben - und nicht etwa auf die darauffolgende Sitzung. Genau das hätte Sander laut eigener Aussage gerne getan. "Der neue Standort des Seniorenheims ist ein Thema, das viele Menschen interessiert", sagt er. "Wenn wir das öffentlich angekündigt hätten, wären vielleicht einige Bürger mehr in die Sitzung gekommen."