Putzbrunn:Investor zieht Angebot zurück

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Walter Hois (Gemeinschaft pro Putzbrunn) forderte Gelassenheit. Beschlüsse hätten schließlich weitreichende Folgen. (Foto: bard)

Putzbrunn muss Pläne für die Unterbringung von Flüchtlingen ändern. Gemeinderäte lehnen Entscheidung unter Druck ab

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Die Gemeinde Putzbrunn war eine der ersten im Landkreis, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Vorleistung gegangen ist, als im Sommer 2012 eine Gemeinschaftsunterkunft für 60 Personen im Ortsteil Waldkolonie beschlossen wurde. Mittlerweile haben sich die Flüchtlingszahlen vervielfacht - und auch Putzbrunn steht nun wieder in der Pflicht, dem Vorhaben von Landrat Christoph Göbel (CSU) zu entsprechen, Asylbewerber gemäß der Einwohnerzahl in allen 29 Städten und Gemeinden unterzubringen.

Im November hatte der Gemeinderat beschlossen, eine leer stehende Gewerbeimmobilie auf dem Grundstück Wernher-von-Braun-Straße 10 zur Belegung von maximal 50 Flüchtlingen für höchstens drei Jahre freizugeben. Doch nun muss dieser Plan ad acta gelegt werden, weil der Eigentümer wegen dieser Vorgaben seine Bereitschaft, das Gebäude zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat. "Er hat klargemacht, dass es wirtschaftlich nicht darstellbar ist", so Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. "Und ich will den Eigentümer nicht in den Ruin treiben."

Aufgrund der hohen Investitionskosten sehe der Investor nur dann eine Rentabilität, wenn das Gebäude voll belegt werden könne, also etwa 150 Flüchtlinge dort untergebracht würden - und das über eine Laufzeit von zehn Jahren. Im Februar soll das Thema noch einmal im Bauausschuss des Gemeinderats besprochen werden, "womöglich fällen wir da einen neuen Beschluss", sagte Klostermeier. Robert Böck (Gemeinschaft pro Putzbrunn) sprach sich dagegen aus: "Der Investor ist mir in diesem Fall egal. Es geht doch um unsere Bürger", sagte Böck. "150 Asylbewerber auf einmal dort unterzubringen, wäre fatal."

Landrat Göbel hatte den Bürgermeister zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass Putzbrunn schon bald wieder tätig werden müsse, um bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen zu geraten und seine Zuweisungsquote nicht mehr zu erfüllen. Derzeit leben in der Gemeinde 78 Asylbewerber und acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. "Damit sind wir etwas unter unserer Soll-Zahl", sagte Bürgermeister Klostermeier und sprach die Konsequenzen an, sollte man keine Lösung finden: "Ich will mir gar nicht vorstellen, was in Putzbrunn los wäre, wenn man unsere Schulturnhalle mit Flüchtlingen belegen würde."

Einige Gemeinderäte mahnten zur Gelassenheit: "Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen", sagte etwa Walter Hois (Gemeinschaft pro Putzbrunn). Die Auswirkungen auf die Gemeinde seien groß, deshalb sei keine Eile geboten. "Was Zwangszuweisungen angeht sind erst einmal die Gemeinden dran, die in der Liste der untergebrachten Flüchtlinge ganz hinten dran sind", sagte Hois weiter. Martin Adler (Freie Wähler Gemeinschaft) pflichtete ihm bei: "Es ist kaum vorstellbar, dass man sich eine Zwangsbelegung gefallen lassen müsste."

Willibald Hackl (FDP) brachte noch einmal das damals so umstrittene Asylbewerberheim in der Waldkolonie ins Gespräch und fragte nach, ob man dort die Zahl nicht etwa von 60 auf 140 aufstocken könnte. Klostermeier erteilte diesem Plan allerdings sofort eine deutliche Absage: "Dort steht im Februar ein Aufstellungsbeschluss bevor, es wird Wohnraum für Menschen mit mittleren Einkommen entstehen, auch die Lebenshilfe braucht mehr Platz."

© SZ vom 02.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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