Die Putzbrunner Bürger und Unternehmer müssen sich auf höhere Steuern gefasst machen: Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sprach sich am Dienstagabend am Ende einer gut dreistündigen Sitzung dafür aus, sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer A und B für das Jahr 2016 anzuheben. Dabei votierten alle sieben Ausschussmitglieder für eine Erhöhung, lediglich der jeweilige Hebesatz war umstritten. Grund für diese Maßnahme ist ein Loch im Haushaltsplan: Weil der Landkreis München wegen der vermutlich notwendigen Unterbringung von 9000 Flüchtlingen bis zum Ende des kommenden Kalenderjahres eine gewaltige Anhebung der Abgaben aus den Gemeinden (Kreisumlage) fordern muss, kommen etwa auf Putzbrunn Mehrkosten von bis zu einer Million Euro zu.
Der Etat würde ohne die Steuererhöhungen in Schieflage geraten, sollte die Kreisumlage tatsächlich wie vom Landrat zuletzt vorgetragen um 3,9 Prozentpunkte steigen, wären 880 000 Euro offen.
Noch im Vorjahr hatten insbesondere die Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG), aber auch Teile der CSU-Fraktion, alles daran gesetzt, Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Gemeinderäte sahen nach dem Vortrag von Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) diesmal aber recht schnell ein, dass es nicht ohne gehen dürfte. Ein gewichtiges Argument, das der Rathauschef für diesen Schritt ins Feld führte, ist die Steigerung der Nivellierungshebesätze, die vom bayerischen Amt für Statistik ermittelt werden: Demnach steigen die Sätze für die Grundsteuer A und B von bisher 250 Prozentpunkten auf 310 Prozentpunkte. Der empfohlene Gewerbesteuerhebesatz klettert von 300 auf ebenfalls 310 Prozentpunkte. "Um es zu vereinfachen: Die Nivellierungshebesätze entscheiden darüber, wie reich eine Gemeinde eingeschätzt wird", sagte Bürgermeister Klostermeier. Verlangt eine Kommune Hebesätze, die unter der Nivellierung liegen, werde angenommen, dass sie sich diese auch leisten könne - entsprechend fallen staatliche Zuschüsse und Zuweisungen geringer aus. "Durch unsere geringen Steuersätze hatten wir bisher einen dreifachen Nachteil", sagte Klostermeier: "Die niedrigeren Zuschüsse, die niedrigeren Steuereinnahmen und einen höheren Anteil an der Kreisumlage, der sich ebenfalls an den Nivellierungshebesätzen bemisst."
Die Ausschussmitglieder folgten Klostermeiers Argumentation und empfahlen für den Fortgang der Etatdebatten im Gemeinderat eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 40 Prozentpunkte auf 260 und eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 20 Prozentpunkte auf 320. In realen Zahlen geht es bei der Grundsteuer nur um wenige Euro im Monat pro Eigentümer, die Gewerbesteuer steigt für die Unternehmer um 6,6 Prozent. "Irgendwann ist es nicht mehr gesund, alle Ausgaben zu verschieben", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Eduard Boger. Klostermeier stimmte zu: "Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig." Robert Böck (GPP) hätte sich sogar vorstellen können, bei der Gewerbesteuer bis auf 325 Prozentpunkte hochzugehen, Martin Adler (FWG) sprach sich zunächst für 310 Prozentpunkte aus - am Ende konnten auch sie beide mit dem Ergebnis leben.
Bei den freiwilligen Leistungen wird der Rotstift angesetzt: So soll der Topf für Energiezuschüsse von 50 000 auf 30 000 Euro reduziert werden. Beim Englischunterricht für Grund- und Vorschulkinder, bei der Kostenbeteiligung am Unterricht der Musikschulen, und bei der Kultur Putzbrunn wird gekürzt - dennoch ist die Gesamtersparnis bei den freiwilligen Leistungen mit 58 900 Euro bisher überschaubar. Allerdings nehmen die Gemeinderäte nun auch den Vertrag mit dem Kreisjugendring unter die Lupe. 100 000 Euro lässt sich die Kommune die Betreuung der Sechs- bis 13-Jährigen im Jugendtreff jährlich kosten. "Das entspricht 7000 bis 8000 Euro pro Jugendlichen im Jahr", sagte Klostermeier. "Wir sollten nach zehn Jahren andere Ansätze prüfen."