Putzbrunn:Hausbesitzer und Unternehmer müssen mehr zahlen

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Für einen ausgeglichenen Haushalt erhöht Putzbrunn die Grund- und Gewerbesteuer moderat

Von Stefan Galler, Putzbrunn

FDP-Gemeinderat Willibald Hackl hatte offenbar das Bedürfnis, seine Beweggründe ganz deutlich zu machen. Also dankte er der Putzbrunner Finanzverwaltung für die Ausarbeitung des keineswegs unkomplizierten Jahreshaushalts 2016 und sagte angesichts eines Gewinns von zwei Millionen Euro vor Abschreibungen: "Da kann man stolz sein."

Derart gerührt, dass er als Liberaler dem Zahlenwerk hätte zustimmen können, war er indes nicht. Der Grund sind die Steuererhöhungen, die der Gemeinderat beschloss: Grundsteuer A und B steigen um 40 Prozentpunkte auf 260 von Hundert; die Gewerbesteuer klettert um 20 Prozentpunkte auf 320. "Meine Wähler verstehen das nicht, sie zahlen jetzt schon viele Steuern", sagte Hackl und stimmte folgerichtig gegen den Etat - ebenso wie Hans Uher von der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP), der sein Votum allerdings nicht weiter begründete.

Alle anderen Gemeinderäte gaben in der jüngsten Sitzung ihre Zustimmung zu dem Haushaltsplan der Kämmerei, auch wenn Uhers GPP-Kollege Robert Böck kurz vor Toresschluss noch einen Antrag in die Debatte warf, der vorsah, die Betriebe stärker (325 Prozentpunkte) und die Grundbesitzer weniger stark (250 Prozentpunkte) zu belasten. "Damit hätten wir dennoch Mehreinnahmen, würden aber die Bürger etwas entlasten", so Böcks Begründung. "Unterm Strich kann nichts passieren", sagte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD), "wenn wir den Antrag annehmen, würde es sogar eher auf Mehreinnahmen hinauslaufen." Dennoch stimmten lediglich die fünf GPP-Gemeinderäte dafür, es blieb also bei den ursprünglich vorgesehenen neuen Steuersätzen.

Im Ergebnishaushalt stehen 17,3 Millionen Euro Erträgen 17,288 Millionen Aufwendungen gegenüber. "Dieses Plus von 12 000 Euro ist nur durch Kürzungen im Personalbereich möglich geworden", sagte Klostermeier. Konkret bedeute dies, dass fehlende Arbeitsplätze in der Verwaltung teilweise vorerst nicht neu besetzt werden. Durch den ausgeglichenen Haushalt hofft man in Putzbrunn, nun vom Landratsamt die Erlaubnis zur Kreditaufnahme zu erhalten. "Gerade für den Wohnungsbau sind Darlehen nötig. Und da die Zinsen weiterhin grandios günstig sind, werden wir hier auch tätig", sagte Klostermeier, der zudem davor warnte, dass im kommenden Jahr eine noch gesalzenere Forderung des Landkreises auf seine Kommune zukommt: "Die Kreisumlage ist nach der Steigerung um 2,9 Prozentpunkte schon jetzt ein großer Brocken, aber ich sehe eine weitere Erhöhung für 2017 voraus." Das hänge mit den vermutlich auch in näherer Zukunft hohen Flüchtlingszahlen zusammen.

Was die Kosten für den Schulbereich angeht, so ist der Rathauschef mit der Entwicklung zufrieden: "Wir haben noch Darlehen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu bedienen, die anderen Kommunen müssen da höhere Kosten stemmen." Die Beteiligung am Gymnasium Ottobrunn sei weitgehend bar bezahlt worden, jetzt würden noch rund drei Millionen für die Mittelschule Riemerling auf Putzbrunn zukommen, dazu rund 800 000 Euro für die zugehörige Turnhalle. "Dann sind alle großen Investitionen abgeschlossen", so Klostermeier.

Alle Fraktionen rühmten die unkomplizierten Verhandlungen, schließlich habe man im Vorjahr wesentlich härter um die Aufstellung des Etats ringen müssen. "Obwohl die Aufgabe schwer war, haben wir konstruktiv ein sehr positives Ergebnis erreicht", sagte Martin Adler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft.

Klostermeier mahnte dennoch, weiterhin zu sparen und dazu weitere Einnahmen zu generieren: "Auch wenn wir bereits Gebühren erhöht haben, liegen wir hier immer noch im unteren Bereich aller Landkreiskommunen."

© SZ vom 05.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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