Putzbrunn:Gemeinde lehnt dankend ab

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Die Gemeinde braucht eine weitere Unterkunft für etwa 60 Asylbewerber. Klar ist, dass das Haus im Gewerbegebiet Ost gebaut wird, der genaue Standort steht noch nicht fest. Für die Kommune kommt ein Betrieb in Eigenregie nicht infrage. Jetzt ist der Landkreis gefragt

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Als die Gemeinde Putzbrunn 2012 eine Gemeinschaftsunterkunft für 60 Asylbewerber beschloss, versetzte die Diskussion darüber den Ort in erhebliche Wallung. Eine Bürgerinitiative war gegründet worden, die sich für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Landkreis einsetzte und alles versuchte, um das Haus im Ortsteil Waldkolonie zu verhindern. Nun ist die Kommune wieder kurz davor, ein Quartier für Flüchtlinge zu beschließen, diesmal allerdings läuft alles ruhig und sachlich ab. Abermals geht es um ein Haus für etwa 60 Menschen, fest steht bereits, dass es im Gewerbegebiet Ost an der Hermann-Oberth-Straße entstehen wird und dass die Gemeinde die Errichtung des Gebäudes definitiv nicht in Eigenregie vornehmen wird.

Zwei Grundstücke sind demnach weiterhin in der Diskussion: Eines, das einem externen Eigentümer gehört, der bereits sein Einverständnis zur Errichtung einer Unterkunft erklärt hat. Nun geht es noch um die Modalitäten, wie Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) im Bauausschuss berichtete: "Er braucht noch etwa zwei Wochen, um endgültig zu abzuklären, ob er es machen kann." Dem Vernehmen nach gibt es allerdings noch offene Fragen, so ist die exakte Dauer der Nutzung ungeklärt. "Wir haben ihm gesagt, dass er mit zehn Jahren rechnen muss", sagte Klostermeier. Das Gremium billigte dem potenziellen Betreiber sogar noch etwas mehr Zeit zu, sich zu entscheiden: Bis zum 31. März muss er sich endgültig erklären. Sollte der Grundstückseigentümer doch einen Rückzieher machen, würde Plan B greifen: In diesem Fall würde die Gemeinde ein eigenes Grundstück, ebenfalls an der Hermann-Oberth-Straße, entweder einer Firma oder dem Landkreis zur Errichtung einer Unterkunft zur Verfügung stellen. Dass die Gemeinde selbst als Bauherr und Betreiber auftritt, wurde vom Ausschuss mit fünf zu zwei Stimmen abgelehnt. Die Gründe für dieses Votum liegen einerseits in der ungünstigen Finanzierungssituation: "Wenn wir als Kommune bauen, können wir das im Vergaberecht niemals so günstig tun wie ein privater Investor", sagte der Rathauschef. Neben den Baukosten müsste Putzbrunn die Kosten für Freiflächengestaltung, Einrichtung und den Unterhalt der Asylbewerberunterkunft tragen. Wegen der verhältnismäßig kurzen Nutzungsdauer wären die Abschreibungen hoch, dazu kämen die Abbruchkosten. Zudem würde das europaweite Ausschreibungsverfahren viel Zeit kosten. Zeit, die Putzbrunn womöglich nicht hat, denn man ist in der Liste derjenigen Gemeinden im Landkreis, die zu wenige Flüchtlinge im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl untergebracht haben, bedrohlich nach vorne gerückt. "Die Not, Menschen unterzubringen, ist weiterhin gegeben", sagte Klostermeier und berichtete von den Plänen des Landrates, sämtliche Traglufthallen nach einem Jahr zu schließen und die Bewohner "peu-à-peu in feste Unterkünfte" umzusiedeln.

Klar ist, dass die Kommune bei beiden Varianten "außen vor" wäre, wie es Klostermeier formuliert: "Wir als Gemeinde sind originär nicht zuständig, deshalb hätten wir bei einem zehnjährigen Pachtvertrag, den wir mit dem Landkreis schließen, keinen Einfluss mehr." Um das Projekt wirtschaftlich zu gestalten, könnte der Landkreis die dort entstehende Unterkunft nach Ablauf des Pachtvertrags "abbauen und woanders wieder aufbauen", so der Bürgermeister.

Im Ausschuss gab es unterschiedliche Meinungen. Martina Hechl (GPP) beklagte "Bauchschmerzen" für den Fall, dass das Quartier auf dem fremden Grundstück entsteht. Ähnlich äußerte sich der Grüne Volker Rentschler, während CSU-Rat Alfons Meßner sagte, er wäre froh, wenn die Unterkunft auf dem Areal entstünde, das nicht der Gemeinde gehört.

© SZ vom 12.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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