Putzbrunn:Extrarunde im Gemeinderat

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Umstrittene Maschinenhalle noch einmal Thema

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Noch ein letztes Mal ging es im Putzbrunner Gemeinderat um jene Maschinenhalle mit Getreidelager und Rindermast, die Landwirt und Gemeinderat Josef Jakob (Freie Wähler Gemeinschaft) am Rande seines Grundbesitzes errichten möchte. Umstritten ist das Gebäude vor allem deshalb, weil es genau dorthin soll, wo die von Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) favorisierte Route der Ortsumfahrung hätte entstehen sollen; seit mehr als einem Jahr streiten die Gemeinderäte nun darüber, ob Jakob diese Halle bauen darf oder nicht.

Im Frühjahr 2016 hatte das Landratsamt festgestellt, dass dieses Bauvorhaben "in der beantragten Form nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb" diene. Doch mittlerweile haben die offiziellen Stellen nichts mehr einzuwenden gegen die Halle. Die Abmessung sei nun passender, die verkehrliche Erschließung sei zweckmäßig. Prompt befürwortete das Landratsamt das Vorhaben. Und so passierte der Vorbescheid im April den Gemeinderat.

Als nächsten Schritt wollte sich Jakob nun auch die Baugenehmigung sichern, das sollte jedoch im Bauausschuss nicht klappen: Mit vier zu zwei Stimmen hatte das Gremium vergangene Woche den Antrag abgelehnt. Jetzt kam alles auf den Gemeinderat an, obwohl der eigentlich gar nicht zuständig ist. "Die Gemeinderäte der Freien Wähler und der GPP hätten das Thema gewiss noch einmal auf diese Ebene gehoben, deshalb habe ich das selbst getan, damit wir die Entscheidungsfindung beschleunigen", sagte der Bürgermeister hinterher. Dass er mit seiner Meinung im vollständig versammelten Rat keine Mehrheit fand, überraschte Klostermeier nicht: "Ich halte dennoch die Einlassungen des Landratsamtes für nicht stichhaltig." Deshalb sprach er sich wie seine Parteifreunde aus der SPD-Fraktion sowie die beiden Grünen-Gemeinderäte und Alfons Meßner (CSU) gegen den Bauantrag aus.

Alle anderen Christsozialen, die GPP-Fraktion, FDP-Mann Willi Hackl und Jakobs FW-Fraktionskollege Martin Adler - er selbst war wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt - stimmten für die Halle, allerdings nach einer neuerlich erbittert geführten Diskussion. So argumentierte Robert Böck (GPP), man könne als Gremium doch nicht gegen den Bauantrag stimmen, wenn man zuvor den Vorbescheid gebilligt habe. "Da droht die Gefahr, dass wir vom Eigentümer verklagt werden." Klostermeier widersprach und zitierte aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010, wonach Gemeinden in solchen Fällen nicht haftbar gemacht werden könnten. Während CSU-Rat Bernhard Roßmanith nicht nachvollziehen konnte, dass die Stellungnahme des Landratsamtes von der Verwaltung in Zweifel gezogen werde, kritisierte Adler, dass im Gegensatz zu anderen Fragen bei diesem Bauprojekt "alles bis ins letzte Detail durchdiskutiert wurde". Hans Uher (GPP) unterstützte ihn: "Wieso muss ich schon wieder abstimmen, worüber bereits abgestimmt worden ist?" Der Bürgermeister reagierte belustigt: "Sie machen laufend von diesem Recht Gebrauch und können nicht verstehen, wenn es die andere Seite tut."

© SZ vom 05.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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