Putzbrunn:Diskussion mit Nachhall

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Putzbrunner Gemeinderäte lehnen landwirtschaftliches Gebäude ab, um die Umgehungsstraße nicht zu gefährden

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Selbst eine Sitzungsunterbrechung brachte keine Beruhigung der Gemüter: Die Debatte über den Bau einer Maschinenhalle mit Getreidelager und Rindermast auf jenem Gebiet, auf dem der letzte Teil der Putzbrunner Ortsumfahrung gebaut werden soll, erhitzte nun den Gemeinderat. Besondere Brisanz erhielt die bisweilen ins Unsachliche abgleitende Diskussion durch die Tatsache, dass mit Josef Jakob ausgerechnet ein Mandatsträger, Gemeinderat der Freien Wähler, den Bauantrag gestellt hatte. Letztlich wurde dem Landwirt jedoch wie schon vor zwei Wochen im Bauausschuss die Erlaubnis, eine Halle zu errichten, verweigert.

Dass der Tagesordnungspunkt überhaupt im Gemeinderat noch einmal behandelt wurde, lag an einer Initiative von sieben Ratsmitgliedern, darunter die gesamte Fraktion der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP). Jakob selbst durfte sich wegen Befangenheit an der Aussprache nicht beteiligen, hielt sich daran zunächst jedoch nur halbherzig. Prompt wurde ihm von Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) ein Verweis des Ratssaales angedroht. Spätestens jetzt war klar, dass die Auseinandersetzung heftig werden würde.

Jakobs Fraktionskollege Martin Adler zielte mit seinen Angriffen vor allem auf die Verwaltung, er warf etwa Bauamtsleiter Christian Scholz wie schon im Bauausschuss vor, Stellungnahmen von Fachbehörden zum Bauvorhaben des Landwirts, diesem nicht zugänglich gemacht zu haben. "Wo steht denn, dass wir das müssen?", entgegnete der Bürgermeister schnippisch. Adler echauffierte sich: "Ich wurde nicht gewählt als Ja-Sager für Beschlussvorschläge der Verwaltung, sondern um im Gemeinderat vernünftige Arbeit zu leisten." Auch die GPP-Räte stellten das Vorgehen der Verwaltung infrage. Sie kritisierten die Vermengung von Baurecht und Planungsrecht und ebenso die Verquickung des Bauvorhabens mit der Umgehungsstraße. "Das ist doch ein ganz anderes Thema", sagte etwa Walter Hois. Klostermeier antwortete prompt. Wenn man die Halle erlauben würde, "wäre die letztmögliche Trasse für unsere Umfahrung gestorben", so der Rathauschef. GPP-Rätin Martina Hechl erwiderte: "Manche tun so, als erhalte die Gemeinde, wenn die Halle nicht kommt, automatisch den Grund für die Umgehung. Das ist ein Denkfehler."

CSU-Gemeinderat Eduard Boger monierte "die Art, wie hier miteinander umgegangen wird", und plädierte dafür, den Gemeinderatsbeschluss aus dem Vorjahr, die Umgehung zwischen Grasbrunner Kreisel bis zur Kreuzung Hohenbrunner Straße/Autobahnanschlussstelle zu bauen, nun endlich zu verfolgen. Es müsse doch möglich sein, einen "Kompromiss zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde" zu finden. "Ich hoffe, das ist nicht der Stil der Zukunft in diesem Gremium."

Doch Bogers Mahnung zu mehr Gelassenheit verhallte ziemlich ungehört. "Der Grüne Volker Rentschler etwa unterstellte Bauwerber Jakob explizit, die Umgehung verhindern zu wollen. "Und das ist entweder dumm oder dreist." Und der SPD-Fraktionssprecher Alexander Bräuer ergänzte: "Es macht mich traurig und nachdenklich, wie verletzte Eitelkeiten und persönliche Interessen über die Interessen der Putzbrunner Bürger gestellt werden."

Das war bereits nach der Sitzungsunterbrechung, in der verschiedene Räte versuchten, Klostermeier und Jakob zu einer persönlichen Aussprache zu bewegen. Zu einer solchen war jedoch keiner der beiden bereit. Auch der Appell des CSU-Rates Robert Schmelzer, Jakob möge seine Halle "ein paar Meter verschieben, wir werden doch eine Lösung finden", verhallte ungehört. Letztlich kam es also zur Abstimmung, elf Gemeinderäte lehnten das Bauvorhaben ab, nur neun stimmten zu.

Deutlicher sah anschließend das Ergebnis zur Aufstellung eines Straßenführungsplanes für die Ortsumfahrung aus: 15 Gemeinderäte stimmten zu, drei dagegen, drei waren wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt.

© SZ vom 29.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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