Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) hat seine Kollegen im Gremium zum wiederholten Male über die angespannte Haushaltssituation der Kommune informiert. Im ersten Halbjahr seien rund eine Million Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen verbucht worden als ursprünglich geplant. "Daran knabbern wir etwas", sagte Klostermeier, der zwar keine Panik schüren will, dennoch nachdrücklich auf die Schieflage hinweist: "Die Verpflichtungen der Gemeinde werden immer mehr, all das verursacht Kosten und wir müssen sehen, wie wir es hinbekommen." Gegenwärtig sei allerdings noch keine Tendenz herauszulesen, inwiefern der laufende Haushalt bis zum Jahresende unter Druck bleibt.
In dieser Frage zeigte man bei der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) völlig entspannt. "Ich mache das schon viele Jahre mit", sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Böck. "Die Einnahmesituation ist meistens nicht so besonders, am Ende des Jahres schaut es dann aber wieder positiv aus. Das ist nur eine Momentaufnahme." Um Klarheit zu bekommen, wie dramatisch die Situation wirklich ist, verlangte Böcks Fraktionskollege Walter Hois in der Sitzung von der Verwaltung eine Übersicht mit den Bilanzzahlen für Halbjahr und Jahresabschluss der vergangenen Jahre. "Die Alarmglocken schrillen noch nicht, es sind nur ein paar Lichter angegangen", so Böck.
Auch die CSU-Vertreter im Gremium blieben gelassen, was die aktuelle Situation angeht, allerdings forderte der Fraktionsvorsitzende Eduard Boger mehr Transparenz von Seiten der Verwaltung: "In der Sitzungsvorlage standen nur fünf, sechs Zeilen, wir brauchen aber solides Zahlenmaterial, um uns ein Bild zu machen und zu entscheiden." Der gegenwärtige Einnahmeeinbruch sei aus seiner Sicht keineswegs überraschend: "Es ist doch bekannt, dass die Gewerbesteuer antizyklisch fließt. Wenn es gut läuft, investieren Unternehmen oftmals, später rentieren sich dann die Ausgaben und es fließt um so mehr Steuergeld", so Boger. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich der Trend im zweiten Halbjahr wieder umkehre.
Im Gremium informierte der Bürgermeister die Räte auch darüber, dass der Putzbrunner Grundsteuerhebesatz von 240 Prozentpunkten derart niedrig sei, dass man wegen des kommunalen Finanzausgleichs andere bayerische Gemeinden mitfinanziere. "Ob wir uns das leisten können, möchte ich doch stark bezweifeln", so Klostermeier. Dennoch gibt es noch keine Tendenzen, dass sich - beispielsweise bei den nächsten Haushaltsverhandlungen im Winter - eine Mehrheit für eine Anhebung der Grundsteuer findet. "Wir haben uns damit zwar noch nicht beschäftigt, aber es wäre wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", so GPP-Fraktionschef Böck, der sich im Kommunalwahlkampf 2014 stets gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. "Ich wäre persönlich für eine moderate Anhebung", sagte sein CSU-Pendant Boger, der jedoch bezweifelt, ob er innerhalb seiner Fraktion damit eine Mehrheit findet. Dagegen würde Böck eher am Gewerbesteuerhebesatz als an der Grundsteuer schrauben. "Das heißt jetzt nicht, dass ich dafür bin, aber es wäre zumindest die logischere Variante, weil es mehr einbringt."
Unterdessen ist die Verwaltung ständig bemüht, das Vermögen der Gemeinde zu vergrößern, etwa durch risikolose Grundstückskäufe. So habe man 2014 für fast zwei Millionen Grunderworben, der sich jederzeit gewinnträchtig veräußern ließe, sagte Klostermeier. "Und weitere Käufe sind in Vorbereitung, das sind Investitionen in die Zukunft."