Pullach:Welten voneinander entfernt

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Bevor der Haushalt verabschiedet wurde, war vielstimmige Kritik zu hören. Martin Eibeler (FDP) stellte das gesamte Zahlenwerk in Frage. (Foto: Angelika Bardehle)

Nach langem Streit beschließt der Pullacher Gemeinderat im Juli den Haushalt für 2016

Von Claudia Wessel, Pullach

Der Pullacher Haushalt mit einem Verwaltungshaushalt von 54,8 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 32,4 Millionen Euro ist am Dienstagabend im Gemeinderat bei drei Gegenstimmen verabschiedet worden. Auch der von der Verwaltung um insgesamt zwei Stellen reduzierte Stellenplan - 0,5 in der Personalverwaltung und 1,5 im Freizeitpark - wurde nun mit 17 Ja-Stimmen akzeptiert. Vorher allerdings fand nochmals eine gut zweistündige Diskussion über den für einige Kritiker zu verschwenderischen Haushalt und die gesamte Vorgehensweise von Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) statt.

Stefan Demmeler von "Wir in Pullach" (WIP) war einer derjenigen, die es zu kurzfristig fanden, am Abend der Sitzung die Tischvorlage mit den Sparvorschlägen in der Stellenfrage vorzulegen. Auf diese Weise sei Tausendfreund "sehenden Auges" in eine wiederum kontroverse Gemeinderatssitzung gegangen, fand er. Vor zwei Wochen haben die Haushaltssatzung und der Stellenplan keine Mehrheit gefunden.

Diesmal hörte es sich phasenweise so an, als könnte es erneut schwierig werden. Martin Eibeler (FDP) erklärte, mit dem gesamten Haushalt nicht einverstanden zu sein. "Ich mache es nicht am Stellenplan fest", sagte er. Er wünsche sich mehr Einsparungen und werde nicht zustimmen. Auch Patrick Schramm (CSU) erklärte an die Adresse der Bürgermeisterin: "Sie haben ein Problem beim Thema Priorisierung der Projekte." Auch er werde nicht zustimmen. "Ich habe einfach mit dem Haushalt zu große Bauchschmerzen", sagte Alexander Betz (FDP), der die Bürgermeisterin direkt angriff: "Fakt ist, dass du, liebe Susanna, viel Vertrauen verspielt hast." Nach der vorangegangenen Sitzung sei "eine Art Dolchstoßlegende entstanden", weil die Nicht-Zustimmung zum Haushalt angeblich so überraschend gewesen sei. "Die FDP hat von Anfang an eine Ersparnis von zehn bis 20 Prozent gefordert."

"Ich denke, es kann sich jeder selbst eine Meinung darüber bilden, ob ich das Vertrauen verspielt habe", reagierte Susanna Tausendfreund. Auch gegen die unter anderem von Betz geäußerten Zweifel an den Protokollen aus den Finanzausschusssitzungen zum Thema Haushalt protestierte sie. Betz hatte gesagt: "Ich gebe zu, ich habe diese Protokolle immer ungelesen genehmigt. Das tue ich nicht mehr. Mein Vertrauen ist zerstört." Diese Äußerung über mangelndes Vertrauen griff Tausendfreund auf. "Damit wird unterstellt, dass von der Verwaltung Protokolle manipuliert werden, diese Unterstellung weise ich zurück, das geht wirklich nicht."

"Es ist keine vertrauensvolle Arbeit in diesem Gremium mehr möglich, das stimmt leider", erklärte Holger Ptacek (SPD). Der Grund liegt für ihn allerdings nicht bei der Bürgermeisterin, sondern: "Wir leben offenbar in zwei Welten", sagte er an die Adresse der Haushalts-Kritiker. "In eurer Welt" stehe in der Haushaltssatzung, was die Verwaltung wünsche. "In unserer Welt steht darin, was der Gemeinderat beschlossen hat." Natürlich sei pauschale Kritik leicht. "Wenn man super populär sein möchte, geht man raus in den Ort und sagt: Wir wollen sparen. Aber wo und wie genau, sagt man nicht." Aber Sparen tue nun mal immer weh.

Auch Arnulf Mallach (SPD) fand: "Einsparwünsche müssen aus dem Gemeinderat kommen." Er habe den ersten Entwurf der Haushaltssatzung im Februar bekommen. "Da hätte man Einsparwünsche mitbringen können. Aber die einzige konkrete Forderung in der letzten Sitzung war, 1,4 Stellen aus dem Stellenplan zu nehmen." Das sei jetzt geschehen. "Also bitte das Kapitel Haushalt zuklappen."

Bevor es zur Abstimmung kam, verlangte die CSU eine Sitzungsunterbrechung. "Wir haben Abstimmungsbedarf gehabt", begann Andreas Most danach seine Ansprache. Die Haushaltssatzung solle erst in Kraft treten, wenn die Stellenkürzungen eingearbeitet sind, so die Forderung. Unter dieser Voraussetzung stimmte die Mehrheit dem Haushalt zu.

© SZ vom 07.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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