Pullach:Kein bisschen Frieden

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Pullach: Sollen auch bald in Pullach stehen: Holzhäuser der Firma Feel Home.

Sollen auch bald in Pullach stehen: Holzhäuser der Firma Feel Home.

(Foto: Claus Schunk)

Eine Veranstaltung der SPD zur Flüchtlingsunterbringung in Pullach offenbart politische Differenzen im Ort

Von Melanie Artinger, Pullach

Die knappe Entscheidung des Pullacher Gemeinderats in Sachen Flüchtlingsunterbringung hat die Diskussion am Ort alles andere als befriedet. Das ist am Donnerstagabend auf einer Informationsveranstaltung deutlich geworden, zu der die örtliche SPD ins Bürgerhaus eingeladen hatte. Dort wurde erneut massive Kritik an dem Beschluss laut, den CSU, FDP und die Wählergruppierung "Wir in Pullach" (WIP) mit elf zu neun Stimmen Anfang Februar durchgesetzt hatten.

Über die Zielsetzung der damaligen Sondersitzung waren sich die Gemeinderäte einig: So sollte möglichst zeitnah eine optimale Lösung für die Unterbringung von 240 Asylbewerbern in Pullach gefunden werden. In der Sitzung legten CSU, WIP und FDP dann ihren gemeinsamen Beschlussvorschlag vor. Danach werden kurzfristig jeweils 40 Asylbewerber für drei Jahre in Containeranlagen auf der Polizeiwiese an der Margarethenstraße und an der Grundelbergwiese untergebracht sowie an der Heilmannstraße 53/55 Holzhäuser der Firma Feel Home für 110 junge Flüchtlinge auf zehn Jahre errichtet. CSU, WIP und FDP sehen darin nach eigener Darstellung die "einzige Möglichkeit", die Anforderungen an die Gemeinde bei der Flüchtlingsaufnahme "bestmöglich" zu erfüllen.

Seither laufen am Grundelberg allerdings Unterschriftensammlungen gegen den Beschluss, die nun auf ganz Pullach ausgeweitet werden. Wesentlicher Kritikpunkt der Unterzeichner: Die beiden vorgeschlagenen Grundstücke für die kurzfristige Unterbringung seien nicht Gegenstand der Bürgerversammlung gewesen und würden vermutlich aufgrund von fehlendem Baurecht und Platzmangel auch nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. In einem offenen Brief geht die WIP-Fraktion auf die Bedenken ein. Darin führt die WIP aus, dass ein wesentlicher Teil der Grundelbergwiese nicht als Biotop ausgewiesen sei und die entsprechende Maßnahme dort kurzfristig umsetzbar sei.

Bei der SPD-Veranstaltung am Donnerstag war es vor allem die geplante Unterbringung von 110 Flüchtlingen auf dem Grundstück an der Heilmannstraße 53 und 55, die Diskussionen auslöste. Die SPD verurteilte den bewussten Verzicht auf ein "großzügiges Förderprogramm" für bezahlbaren Wohnraum. Dem hält die WIP-Fraktion in dem offenen Brief entgegen, dass die aktuelle Finanzlage der Gemeinde keine Investition für Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von zehn Millionen Euro erlaube, um einen staatlichen Zuschuss von drei Millionen zu erhalten.

Dagegen argumentierte Arnulf Mallach, dass 30 Prozent sowohl des Grundstückspreises als auch der Wohnungsbaukosten durch das Förderprogramm abgedeckt wären. Weitere 60 Prozent wären in diesem Rahmen außerdem über ein zinsloses Darlehen finanzierbar. Für das Projekt würden zehn Prozent Eigenkapital benötigt, das auch in Form des Grundstücks eingebracht werden könne. Auf diese Weise könnte dort nachhaltiger Wohnungsbau entstehen, der Asylbewerbern und Pullachern zugute käme.

Weiterhin sei fraglich, ob die derzeit auf der Burg Schwaneck untergebrachten minderjährigen Flüchtlinge tatsächlich, wie im Beschluss vorgesehen, dort unterkommen könnten. SPD-Gemeinderat Holger Ptacek gab zu bedenken, dass zum einen bei einem Vertrag zwischen privatem Investor und Landratsamt die Gemeinde keinen Einfluss darauf habe, wer dort untergebracht werde. Zum anderen bezweifelte Mallach (SPD), dass die Feel-Home-Häuser die Kriterien für die Unterbringung von jungen Flüchtlingen erfüllen. Dass die jungen Männer auch nach ihrem 18. Geburtstag im Landkreis weiterhin sehr intensiv betreut werden müssen, bestätigte die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD). Zugleich warnte sie eindringlich vor einer Bebauung mit Feel-Home-Häusern, da es sich dabei um die teuerste Lösung handle. Teurer seien nur noch Traglufthallen. Diese seien jedoch der Not geschuldet und eine kurzfristige und befristete Unterbringungsmöglichkeit. Die Verträge für die Feel-Home-Häuser hingegen liefen über zehn Jahre. Die SPD will nun einen konkreten Alternativvorschlag zur Unterbringung von Asylbewerbern einbringen.

Eine Wortmeldung brachte die Stimmung vieler Pullacher Bürger auf den Punkt: Wenn alle Pullacher Gemeinderäte verstanden hätten, dass Wohnungsbau betrieben werden müsse, und man sich ebenso einig sei, dass die gesellschaftliche Aufgabe der Asylbewerberunterbringung erfüllt werden müsse, wieso schlössen sich dann drei Fraktionen vorab zusammen? "Was passiert da atmosphärisch im Gemeinderat?", so die Frage.

Dass da möglicherweise tiefere Gräben entstehen, dementierten SPD wie WIP übereinstimmend. Welchen Stellenwert der gemeindliche Wohnungsbau habe, werde von den Fraktionen eben unterschiedlich gewichtet, so die Antwort der SPD. Dem stimmte der WIP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Vennekold zu. Er sehe keine atmosphärische Störung im Gemeinderat, "nur weil man in einer rein sachlich geführten Diskussion unterschiedlicher Meinung ist". Die Priorität in der Sondersitzung habe schlicht auf der Entscheidungsfindung für die Unterbringung von Flüchtlingen gelegen, nicht auf langfristigem Wohnungsbau.

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