Pullach:Gemeinderat ringt um Streichliste

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Die Beratungen über den Haushalt wurden erneut vertagt

Von Melanie Artinger, Pullach

Die haushaltslose Zeit wird in Pullach noch länger andauern. Schon zwei Mal wurde der Termin für die Vorberatungen über den Haushalt im Finanzausschuss verschoben. Nun wurde die Diskussion erneut vertagt. Auslöser war die geplante Entnahme von Rücklagen in Höhe von 27 Millionen Euro. Angesichts einer Reduzierung der Rücklagen um fast die Hälfte bemängelten die Mitglieder des Finanzausschusses, dass der Haushaltsentwurf zu wenig Einsparmöglichkeiten aufzeige. "Sparen ist selbstverständlich kein Selbstzweck. Doch wir haben in Pullach große Zukunftsaufgaben zu bewältigen", gab Alexander Betz (FDP) zu bedenken.

Als Schlagworte nannte er einen möglichen Schwimmbadneubau, die Grundschule sowie den Erwerb von Grundstücksflächen aus dem BND-Gelände. Deshalb sei es entscheidend, nun Sparpotenzial aufzudecken, sagte Betz und forderte als Zielvorschlag eine Einsparung von rund 20 Prozent im Investitionshaushalt. Wie bereits im Jahr zuvor war man sich jedoch nicht einig, wem diese Aufgabe zukommt: Während einige Gemeinderäte "konkrete Streichvorschläge" von der Verwaltung erwarten, sieht man dort den Finanzausschuss berufen, eine Entscheidung zu treffen.

Welche Aufgaben dringend anstehen, könne die Verwaltung besser einschätzen, findet Cornelia Zechmeister (WIP). "Wir sitzen hier ehrenamtlich. Es ist der Job der Verwaltung, uns einen Vorschlag zu machen, was man streichen kann und was nicht", forderte sie. Martin Eibeler (FDP) betonte, die Gemeinderäte seien auf die Hilfe der Verwaltung angewiesen, um versteckte Kosten aufzudecken. Holger Ptacek (SPD) hingegen sieht die Verantwortung bei den Gemeinderäten, da die Entscheidung, ob man beispielsweise die Ausgaben für ein Schwimmbad einplane oder nicht, durchaus eine politische sei.

Bisher beriet der Finanzausschuss lediglich über die Zuschussanträge der Pullacher Schulen und Vereine. So erhielt der SV Pullach beispielsweise einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro, damit er, falls die erste Mannschaft in die Fußballregionalliga aufsteigt, die Spielstätte in Heimstätten nutzen könne. Das Vereinsleben mache Pullachs soziale, kulturelle und sportliche Vielfalt aus, sagte Andreas Most (CSU). Außerdem handle es sich eher um symbolische Beträge, die "den Krieg um den Haushalt nicht entscheiden werden", befand Betz. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) betonte, dass der Haushalt "solide vorbereitet" wurde. Wo Investitionen geschoben werden könnten, sei dies bereits geschehen.

Seit November vergangenen Jahres ist Michael Aßmus der Kämmerer der Gemeinde. Zuvor war er sieben Jahre lang in Starnberg tätig. In Pullach führte er einige Neuerungen ein und brachte Ordnung in den Haushalt. So wurden beispielsweise erstmals Haushaltsreste aus dem Vorjahr gebildet - in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Damit werde eine Mehrfachveranschlagung von Mitteln vermieden. Außerdem nahm Asmuß eine Korrektur bei der Gewerbesteuer vor. Nun werden strittige Forderungen in Höhe von derzeit 20 Millionen Euro nicht mehr als Bestandteil der Rücklagen geführt, sondern gesondert ausgewiesen. Dies seien Effekte, die den Haushalt im Vergleich zunächst schlechter wirken lassen, erläuterte Tausendfreund. Hinzu komme die hohe Kreisumlage von 25,3 Millionen Euro im Vorjahr. Man müsse jedoch langfristig sehen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln, betonte die Bürgermeisterin.

© SZ vom 10.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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