Pullach:Bündnis aus CSU, WIP und FDP hält

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Die Allianz, zu der sich die Fraktionen von CSU, WIP und FDP im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahl in Pullach vereint haben, um die Wiederwahl von Susanna Tausendfreund (Grüne) zu verhindern und CSU-Frau Christine Eisenmann ins Amt zu heben, besteht offenbar in der neuen Sitzungsperiode fort. Wiederum in einer gemeinsamen Presseerklärung fordert das neue Dreigespann jetzt, dass die konstituierende Sitzung, möglicherweise auch die konstituierenden Sitzungen des neugewählten Gemeinderats live im Internet übertragen werden. Mit diesem Antrag soll sich das Gremium in seiner Sitzung am 29. April im Bürgerhaus beschäftigen.

Das öffentliche Interesse an den beiden konstituierenden Sitzungen des neuen Pullacher Gemeinderats werde überdurchschnittlich groß sein, weil dabei der Zweite und Dritte Bürgermeister gewählt, die Referenten ernannt und die Ausschüsse besetzt würden. "Wir leben in besonderen Zeiten, vieles muss im Netz stattfinden", heißt es in der Erklärung. Es liege daher auf der Hand, dass die Pullacher Bürger nicht zwingend den Weg ins Rathaus oder ins Bürgerhaus finden müssten, um zu verfolgen, was ihre Vertreter entscheiden. Sitzungen von Gemeinderäten im Internet live zu übertragen, sei dabei nichts Neues und in Landtag, Bundestag und Europaparlament schon lange Standard. Auch die Stadtratssitzungen in München würden live übertragen. "Warum sollte das nicht auch in Pullach möglich sein?", fragen die Antragsteller. Für die ersten beiden Sitzungen sei das Bürgerhaus bestens geeignet, seien dort doch genügend Platz und Technik vorhanden. Die Geschäftsordnung des aktuellen Gemeinderates sehe vor, dass Bild- und Tonaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen von der Bürgermeisterin genehmigt werden können. Lehne diese ab, könnte der neue Gemeinderat die Geschäftsordnung ändern. CSU, WIP und FDP stellen zusammen die Mehrheit.

© SZ vom 22.04.2020 / mm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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