Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Neubiberg fordert von der CSU und den Grünen, bei Nachverdichtungsvorhaben auf den Erhalt des Gartenstadtcharakters zu achten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die Fraktion der CSU und der Grünen einstimmige Beschlüsse aus dem Bau- und Verkehrs- sowie Planungs- und Umweltausschuss gekippt. "Sie haben damit die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindert und lassen so eine massive Nachverdichtung an der Albrecht-Dürer-Straße zu", heißt es in einer Pressemitteilung der Neubiberger SPD.
Der Bauausschuss hatte jüngst einstimmig entschieden, einem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Doppelhäusern beziehungsweise vier Reihenhäusern an der Albrecht-Dürer-Straße 26 nicht stattzugeben. Der Planungsausschuss entschied dann, ebenfalls einstimmig, für das Gebiet östlich der Albrecht-Dürer-Straße zwischen Hauptstraße und der Gemeindegrenze zu Ottobrunn einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine maßvolle Nachverdichtung sicherzustellen. Im Gemeinderat folgten CSU und Grüne der Empfehlung aus dem Planungsausschuss aber nicht.
Michael Jäger (CSU) bemängelte, dass eine Begründung im Bauausschuss gelautet habe, dass in der Umgebung keine zweireihige Bebauung vorhanden sei, obgleich es dort sehr wohl zweireihige Bebauung gebe. Man solle Bauwerber nicht unterschiedlich behandeln, sagte er in der Sitzung.
Aus der SPD hieß es, man könne das Abstimmungsverhalten der CSU nicht nachvollziehen. Zumal die Konservativen am Tag der Gemeinderatssitzung ein Informationsblatt in Neubiberg verteilt hätten, in dem der Fraktions-Sprecher Bernhard Rott den "Erhalt unserer Gartenstadt und der prägenden städtebaulichen Struktur durch Aufstellung von Bebauungsplänen" fordert. Dieses widersprüchliche Verhalten zu demselben Thema am gleichen Tag sei Bürgertäuschung, heißt es in der Pressemitteilung der SPD.
"Ein Bebauungsplan an der Albrecht-Dürer-Straße hätte Klarheit und Transparenz für alle künftigen Bauanfragen gewährleistet", sagt SPD-Gemeinderat Tobias Heberlein. Wer den Gartenstadtcharakter der Gemeinde wirklich sichern wolle, der dürfe sich der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verwehren. Besonders erstaunlich finde er auch das Abstimmungsverhalten der Grünen, die sich selbst den Anstrich einer Umwelt-Partei gäben, dann aber für eine dichte Bebauung stimmten und damit gegen den Erhalt des Grüncharakters in der Gemeinde.