Personalpolitik Kirchheim wechselt die Anwälte

Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) setzt auf einen neuen Anwalt.

(Foto: Natalie Neomi Isser)

SPD, Grüne und Wählergruppen kritisieren Trennung von langjährigem Rechtsbeistand.

Von Martin Mühlfenzl, Kirchheim

Auch und gerade Kommunen benötigen in vielen Fällen eine Rechtsberatung; wenn es etwa um Grundstückskäufe oder städtebauliche Verträge geht. Die Gemeinde Kirchheim konsultierte in juristischen Fragen bisher die Münchner Kanzlei Fronhöfer. Und das "nicht zum Schaden unseres Ortes", wie der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, Thomas Etterer sagt. Schaden aber, sagt Etterer, habe nun Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) angerichtet, indem er - maßgeblich unterstützt durch die CSU-Fraktion im Gemeinderat - die Zusammenarbeit mit der Kanzlei Fronhöfer beendet hat.

In nichtöffentlicher Sitzung hatte das Gremium bereits im Juli entschieden, das Beratungsmandat mit der Kanzlei einzustellen. Daraufhin sahen sich die Fraktionen der SPD, der Grünen sowie die Gruppierungen VFW und LWK genötigt, der Kanzlei Fronhöfer gemeinsam ihr Vertrauen auszusprechen. "Wir halten die Beendigung der langjährigen Zusammenarbeit für einen schweren Fehler", lassen die Gemeinderäte verlauten. Mit dieser Entscheidung seien "zusätzliche Kosten für die Einarbeitung eines neuen Anwalts" sowie "erhebliche Risiken für die Gemeinde verbunden".

Laut Böltl hat der Anwalt selbst das Mandat niedergelegt

Paul Fronhöfer, Inhaber der Kanzlei, hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren insbesondere bei sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unterstützt. Dessen Beratung, schreiben die Gemeinderäte Etterer, Rüdiger Zwarg (Grüne), Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) und Marcel Proffert (LWK), hätte maßgeblichen Anteil daran, dass der Gemeinde heute "zirka ein Drittel aller Grundstücke im Ortskern zwischen Kirchheim und Heim-stetten" gehöre. Auch die Ausgestaltung eines "hervorragenden städtebaulichen Vertrages und die "Einführung der sozialgerechten Bodennutzung" habe die Gemeinde dem Münchner Anwalt zu verdanken. Es sei von Nachteil, künftig auf die Expertise und Erfahrung Fronhöfers verzichten zu müssen.

Für das Ende der Kooperation machen die Gemeinderäte die Personalpolitik Böltls verantwortliche. "Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister die Verwaltung und damit auch die Rechtsberatung grundsätzlich umkrempeln will", sagt Etterer. Das weist der Rathauschef von sich. Anwalt Fronhöfer habe selbst das Mandat niedergelegt, sagt Böltl: "Mein Kompromissvorschlag an den Gemeinderat war, eine zweite Kanzlei hinzuzuziehen." Dies sei aufgrund der Größenordnung der Ortsentwicklung nicht unüblich. "Diesen Kompromiss hat der Gemeinderat mitgetragen. Daraufhin wurde das Mandat durch Herrn Fronhöfer beendet."

Die Beratung der Gemeinde übernimmt künftig die Kanzlei BMMF, vertreten durch Anwalt Thilo Fichtner, der sich in Kirchheim bestens auskennt. Er war über den Zweckverband an den Verhandlungen über das neue Kirchheimer Gymnasium beteiligt.