Das bayerische Innenministerium macht dem Münchner Landratsamt Druck: Wie Landrat Christoph Göbel (CSU) bereits vergangenen Donnerstag zugeben musste, ist ein Großteil der Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen noch nicht bearbeitet worden. Die Behörde teilte nun mit, dass von 1700 Verfahren, die dem Landratsamt von der Polizei gemeldet worden sind, 400 eingestellt worden und in elf Fällen Bußgeldbescheide verschickt worden sind. Die übrigen Anzeigen stapeln sich im Landratsamt.
Der Polizei und nun auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dauert das zu lange. Das Landratsamt München hat auf die Kritik reagiert und nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München ein "Prozedere dazu festgelegt, um in der Bearbeitung deutlich schneller zu werden". Eine neu gebildete Sondereinheit soll die Verfahren nun beschleunigen.
Das Landratsamt betont in einer Mitteilung zudem, dass jeder Verstoß geahndet werde. Es stehe nicht zu befürchten, dass in absehbarer Zeit eine Verjährung drohe, da die Frist drei Jahre betrage. "In einem großen Teil der Fälle wurden die Betreffenden bereits zu den im Raum stehenden Vorwürfen einer Ordnungswidrigkeit angehört. Die Anhörung ist Voraussetzung für das weitere Bußgeldverfahren", so die Behörde.
"Es ist auch aus meiner Sicht kein gutes Signal, wenn Verstöße gegen die Corona-Regeln nicht schnell und konsequent geahndet werden, sondern die lange Frist zur Verbescheidung ausgenutzt wird", wird Landrat Göbel in der Pressemitteilung zitiert. "Denn eine unmittelbare Reaktion dient der Abschreckung und somit auch der Bestätigung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger, die sich an alle Regeln halten."
Nicht jeder Verstoß gegen Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Kontaktbeschränkungen wird allerdings gleich zur Anzeige gebracht. Mitunter bleibt es auch bei einer Ermahnung, wie etwa am vergangenen Wochenende am Deininger Weiher, als die Polizei aus Grünwald einige Freizeitsportler darauf hinweisen musste, dass weder Eishockeyspielen noch Eisstockschießen derzeit erlaubt ist, da es sich um Mannschaftssport handelt. "Es waren schon relativ viele Menschen unterwegs", sagt der Leiter der Grünwalder Polizeiinspektion Andreas Förster. Die Angesprochenen hätten sich aber kooperativ gezeigt und das Eis umgehend verlassen. Es sei auch im Moment einfach zu gefährlich, auf den See zu gehen, betont Förster. "Das Eis ist noch relativ dünn."
Unterdessen meldet das Landratsamt sechs neue Todesfälle nach Corona-Infektionen. Bei den Verstorbenen handelt es sich um zwei Frauen und vier Männer zwischen Anfang 60 und Mitte 90. Insgesamt sind inzwischen 161 Menschen aus dem Landkreis München an oder mit dem Virus gestorben. Die Infektionszahlen bleiben hoch. Von Sonntag bis Montag meldet das Landratsamt 110 neue bestätigte Fälle. Die Gesamtzahl der Infektionen hat damit die Marke von 10 000 überschritten.