Ottobrunn:Verzicht auf Mieteinnahmen

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Gemeinde Ottobrunn unterstützt finanziell angeschlagene Elterninitiative "Tollhaus"

Von Stefan Galler, Ottobrunn

Zuletzt war die Elterninitiative "Das Tollhaus" finanziell ins Schlingern geraten: Die laufenden Kosten konnten nicht mehr gedeckt werden, alleine im Betreuungsjahr 2016/17 waren die Rücklagen der Großtagespflege in der Bahnhofstraße in Ottobrunn um fast 85 000 Euro auf knapp 143 000 Euro zurückgegangen. Der Gemeinderat hat nun in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine finanzielle Unterstützung der Kinderunterbringung beschlossen: Die Gemeinde, die selbst die Räumlichkeiten gemietet hat und sie an die Elterninitiative unterverpachtet, verzichtet vom 1. Januar 2019 an auf Mietzahlungen. Bisher hatte das Tollhaus 1380 Euro monatlich überwiesen, macht eine jährliche Ersparnis in Höhe von 16 560 Euro.

Um die Einrichtung, in der gegenwärtig 20 Ottobrunner Kinder untergebracht sind, mittelfristig über Wasser zu halten, hat der Gemeinderat darüber hinaus einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 21 900 Euro pro Jahr beschlossen. Dieser kommt jedoch nur zur Auszahlung, wenn der Verein bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres eine Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr vorlegt. Dann prüft die Gemeindeverwaltung die Zahlen und kann je nach Kassenlage den Zuschuss gewähren oder ablehnen. "Der Betriebskostenzuschuss zum Personalaufwand soll nur dann zur Auszahlung gelangen, wenn das Vereinsvermögen gemäß der Jahresabrechnung unter den Betrag von 65 000 Euro sinken würde", heißt es in dem Beschlussvorschlag, den das Gremium einstimmig verabschiedete. Der Verein verpflichtet sich, nicht benötigte Zuschüsse nach Prüfung der Abrechnung und Aufforderung durch die Gemeinde zurückzuzahlen.

Für Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) ist diese finanzielle Unterstützung eine Selbstverständlichkeit. "Die Mietforderungen der Gemeinde an den Verein entsprechen ja nur einem geringen Betrag, wenn die Elterninitiative aber damit nicht mehr hinkommt, ist doch klar, dass wir diesem Antrag zustimmen", sagt der Rathauschef. Er bedauert, dass das Tollhaus, in dem im Gegensatz zu vergleichbaren Einrichtungen keine Tagesmütter, sondern fest angestelltes Personal arbeitet und das demnach "pädagogisch sehr nah an einer Kinderkrippe" sei, in derartige Turbulenzen gekommen ist: "Die Eltern wären teilweise bereit, mehr für die Unterbringung ihrer Kinder zu bezahlen, aber das ist leider rechtlich nicht möglich", erläutert Loderer.

Die Beiträge sind nämlich durch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) festgesetzt und damit gedeckelt. Da auch die staatliche Förderung durch das Landratsamt München auf niedrigem Niveau klar gesetzlich festgelegt ist, blieb der Elterninitiative nichts anderes übrig, als die Gemeinde um Unterstützung zu bitten. "Ich finde die Einrichtung gut und kann es nur begrüßen, dass wir helfen", sagt Bürgermeister Thomas Loderer.

© SZ vom 01.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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