Ottobrunn:Radschutzstreifen sind kein Thema

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Jüngster FDP-Vorstoß kommt erst gar nicht auf die Tagesordnung

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

Seit vier Jahren bemüht sich Axel Keller um mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Putzbrunner Straße in Ottobrunn. Im Jahr 2016 brachte der FDP-Gemeinderat erstmals einen Antrag zur Einrichtung von Fahrbahnmarkierungen ein, der allerdings abgelehnt wurde. Und auch der neueste Versuch Kellers, mit einer Eingabe Sicherheitsvorkehrungen an der viel befahrenen Ost-West-Achse durchzusetzen, fand kein Gehör. Vielmehr ließ Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) Kellers Antrag nicht einmal zur Beratung im Gemeinderat zu.

Loderer sagte in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend: "Es ergibt wenig Sinn, Anträge immer wieder inhaltsgleich zu stellen. Wir hatten den Punkt 2016 schon beraten, dann im März 2019 und im Juni wurde der Antrag von der FDP noch einmal gestellt." Aus Sicht der Gemeindeverwaltung habe sich "kein neuer Sachstand" ergeben, der eine Behandlung von Kellers Antrag rechtfertigen würde, sagte Loderer. Die Gemeinde habe sich zudem bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes erkundigt, ob der Antrag auf Fahrradschutzstreifen dennoch eingebracht werden müsse; diese habe der Argumentation der Rathausverwaltung letztlich zugestimmt.

Keller zeigte sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Es hätten sich auch zwei neue Aspekte ergeben, die eine Diskussion im Gemeinderat rechtfertigen würden: "Erstens die Straßenverkehrsordnung", sagte Keller. "E-Scooter dürfen nicht auf dem Gehweg fahren, sondern müssen auf die Straße." Zweitens die Diskussion um neue Radhauptverbindungen, und als solche sei auch die Putzbrunner Straße in Ottobrunn im Gespräch, um dort eine zügigere Verkehrsführung für Radler zu ermöglichen, sagte Keller. Dann wandte er sich noch mit zwei Vorwürfen direkt an Loderer: "Wenn der Bürgermeister ein Anliegen hat, versucht er es mit einem Dringlichkeitsantrag durchzupeitschen wie zum Beispiel beim Kunstrasenplatz. Und der Bürgermeister ist einfach gegen Radschutzstreifen", unterstellte Keller. Er werde sich erkundigen, wie er den Antrag doch noch in den Gemeinderat bringen könne.

Den Vorwurf, Radschutzstreifen bewusst zu blockieren, wollte Loderer nicht stehen lassen: "Ich bin nicht grundsätzlich dagegen." Sollten sich tatsächlich neue Aspekte - wie etwa Fortschritte beim Ausbau der Radhauptverbindungen - ergeben, werde der Gemeinderat sich auch mit neuen, möglichen Schutzeinrichtungen befassen, sagte er. Bisher sei dies aber nicht der Fall. Erika Aulenbach von der Bürgervereinigung Ottobrunn sagte in Richtung Keller, es sei nicht nur der Bürgermeister, der die Radschutzstreifen in der Putzbrunner Straße nicht wolle: "Der Gemeinderat ist dagegen, Axel."

© SZ vom 31.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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