Ottobrunn:Fast schuldenfrei ins neue Jahr

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Die Gemeinde nimmt mehr Geld ein als erwartet, doch es sind auch einige größere Investitionen nötig. So wird beispielsweise die Tiefgarage in der Ortsmitte saniert und die Ferdinand-Leiß-Halle neu gebaut

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

Die Finanzkraft der Gemeinde Ottobrunn wird in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen. Kämmerer Oliver Malina präsentierte dem Gemeinderat vor der Verabschiedung des Etats 2017 Zahlen, die für Ottobrunner Verhältnisse geradezu herausragend sind - in Kommunen wie Grünwald oder Unterföhring aber nur Randnotizen wären: Malina rechnet mit etwa neun Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen; die Einkommensteuer soll der Gemeinde etwa 18,5 Millionen Euro bescheren.

Fakt ist allerdings auch, dass der flächenmäßig kleinsten Gemeinde des Kreises immer weniger Spielraum für infrastrukturelle Investitionen bleibt - und in den kommenden Jahren der Aufwand zur Tilgung von Verbindlichkeiten enorm anwachsen wird. Dennoch zog Malina ein positives Fazit: "Die Entwicklung ermöglicht einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung im Kernhaushalt."

Seit mehreren Jahren gelingt es der Verwaltung von Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) und dem Gemeinderat, auf neue Schulden zu verzichten. Im Kernhaushalt. Dem gegenüber steht allerdings eine Schuldenlast Ottobrunns von 21,5 Millionen Euro innerhalb des Zweckverbandes weiterführende Schulen im Südosten, der für den Neubau des Ottobrunner Gymnasiums verantwortlich zeichnet. Der jeweilige finanzielle Anteil der beteiligten Kommunen - neben Ottobrunn sind dies Neubiberg, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Aying, Hohenbrunn, Putzbrunn - berechnet sich nach der entsprechenden Schülerzahl. Bedrohlich sei diese Situation aber nicht, sagte Loderer. Zwar stünden innerhalb des Zweckverbandes auch künftig große Herausforderungen an - etwa am Neubiberger Gymnasium - doch die "größten Hausaufgaben" hätte der Zweckverband und insbesondere auch seine Gemeinde in den vergangenen Jahren gemacht.

Ottobrunn wird dennoch weiter investieren müssen. Etwa 800 000 Euro sind in diesem Jahr für die Sanierung der Tiefgarage in der Ortsmitte eingestellt, die insgesamt 3,5 Millionen Euro kosten wird. 900 000 Euro stellt der Gemeinderat für die Sanierung oder den Neubau der Ferdinand-Leiß-Halle bereit - alles in allem wird die Kommune dort bis zu 5,5 Millionen Euro investieren. Hinzu kommt die Sanierung der Kita St. Albertus Magnus (200 000 Euro) und die Erhöhung der Stammeinlage bei der Baugesellschaft München Land (300 000). Letztere Haushaltsstelle veranlasste Loderer, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde selbst verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen müsse.

Dabei hofft der Gemeinderat auf eine anhaltend positive Entwicklung bei der Geberwerbesteuer. Die braucht es bei schmelzenden Rücklagen. 2013 betrugen sie noch 20 Millionen Euro - vor allem durch die massiven Investitionen in die Bildungseinrichtungen wird Ottobrunn Ende 2017 Malinas Prognose zufolge nur noch etwa eine Million auf dem Konto haben. Tendenz weiter fallend.

SPD-Fraktionschefin Ruth Markwart-Kunas wies darauf hin, dass von 2008 bis 2015 die Zuschüsse der Gemeinde - sowohl gesetzlich verpflichtende als auch freiwillige - um 91 Prozent gestiegen seien. Angesichts der "momentanen Schönwetterlage" könne sich die Gemeinde dies noch leisten; erlebe Ottobrunn aber noch einmal einen Einbruch bei der Gewerbesteuer wie Anfang des Jahrtausends werde es "schmerzhaft" für alle. Zugleich mahnte sie an Kämmerer Malina gewandt, die Verwaltung müsse die "finanzielle Lage realistisch vermitteln" und dürfe Steuereinnahmen im Haushaltsplan nicht zu niedrig anzusetzen. Dies würde "keine Begehrlichkeiten wecken", sagte sie. Der Etat wurde auch mit den Stimmen der SPD letztlich einstimmig verabschiedet.

© SZ vom 24.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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