Gleich mit zwei Anträgen hinsichtlich der Ortsentwicklung hat die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) jüngst im Gemeinderat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn auf sich aufmerksam gemacht. Es ging um das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Das ISEK, ein informelles städtebauliches Entwicklungsprogramm, ist die Grundvoraussetzung, um von der Regierung von Oberbayern entsprechende städtebauliche Fördergelder zu erhalten.
Zunächst forderte der Fraktionsvorsitzende der UB, Ulrich Bug, den gesamten Gemeindebereich in das ISEK-Gebiet einzubeziehen. Zum Beispiel sei der alte Ortskern Siegertsbrunn bisher nicht im Leistungsgebiet enthalten. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) erwiderte darauf, dass das ISEK-Programm per se das gesamte Gemeindegebiet berücksichtige. Mayers Stellvertreterin, Mindy Konwitschny (SPD) pflichtete ihr bei. ISEK schließe selbstverständlich die Ortsmitte Siegertsbrunn mit ein. Im zweiten Antrag forderten die Unabhängigen Bürger, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Das stieß bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe.
Peter Guggenberger (CSU) sagte: "Es macht keinen Sinn neben dem nicht-normierten Verfahren, also ISEK, ein normiertes zu stellen." Es sei sinnvoller, die Ergebnisse aus dem ISEK-Prozess abzuwarten und diese danach in einem neuen Flächennutzungsplan einfließen zu lassen. Der aktuelle Flächennutzungsplan sei noch nicht an seine Grenzen gestoßen. Ulrich Bug stellte klar, die UB wollten keineswegs "eine Parallelität" von ISEK und einem neuen Flächennutzungsplan. Es gehe darum, heute festzuhalten, dass die ISEK-Ergebnisse später in einen neuen Flächennutzungsplan einfließen. Guggenberger entgegnete: "Es ist doch ein Schmarrn, heute zu beschließen, dass wir irgendwann in Zukunft einen neuen Flächennutzungsplan machen. Das ist doch selbstverständlich." Das Gremium stimmte über den Antrag der UB nicht ab. In diesem Zusammenhang betonte Mayer, dass im ISEK-Verfahren auch die Bürger ihre Vorstellungen hinsichtlich der Gemeindeentwicklung einbringen können.
Beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept handelt es sich um ein Instrument der Städtebauförderung, das helfen soll, unter Einbeziehung verschiedner Ebenen und der Bürger Handlungsziele zu formulieren. Soziale, städtebauliche, kulturelle, ökonomische und ökologische Handlungsfelder werden entwickelt und in der Folge zeitlich und inhaltlich Prioritäten gesetzt. Das Instrument unter der Ägide des Bundesumweltministeriums ist auf kontinuierliche Fortschreibung angelegt.